Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Björn Thoroe zur Antwort auf kleine Anfrage der LINKEN: „RechtsextremistInnen als Volks- zähler für den Zensus 2011.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, den geplanten Zensus ausschließlich mit Staatsbediensteten als InterviewerInnen durchzu- führen. Sollte dies aus logistischen Gründen nicht möglich sein, müsse der Zensus abgesagt werden. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 17/1197) der LINKEN Landtagsfrakti- on geht hervor, dass eine flächendeckend unvoreingenommene Datenerfassung und der Schutz der Befragten nicht gewährleistet werden könne.
Hintergrund war der Aufruf der NPD an ihre Mitglieder und Sympathisanten, sich als Inter- viewerInnen zur Verfügung zu stellen.
„Die Landesregierung hat offensichtlich nur eine Möglichkeit, die Datensicherheit und sach- gemäße Befragung sicherzustellen: Die Befragung müssen Staatsbedienstete durchführen, die ihrem Dienstherrn unterstellt sind und nicht im Auftrag der NPD handeln“, fordert Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN.
„Die Landesregierung ‚bittet‘ lediglich die Erhebungsstellen ‚Angehörige des öffentlichen Dienstes und Personen mit Erfahrungen bei statistischen Erhebungen bevorzugt zu berück- sichtigen.‘ Wir fordern die Landesregierung dazu auf, in dieser außergewöhnlichen Situation ganz auf externe InterviewerInnen zu verzichten. Sollte das nicht möglich oder gewollt sein, muss der Schutz der Menschen und ihrer Daten Vorrang vor der Sammelwut haben und der Zensus abgesagt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der nächsten Land- tagssitzung einbringen.“



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