Presseinformation

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Nr. 064.11 / 01.02.2011


Grüne weisen Vorwurf des „unparlamentarischen Verhaltens“ zurück
Zur Kritik seines Kollegen Tobias Koch, der den Grünen anlässlich der Vorlage eines Vorschlags für einen Abschlussbericht „unparlamentarisches Verhalten“ vorwarf und seiner Kollegin Ingrid Brand-Hückstädt, die die Nichteinhaltung parlamentarischer Ab- sprachen beklagte, erklärte der Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersu- chungsausschuss zur HSH Nordbank, Thorsten Fürter:
Die Vorwürfe der Kollegen Koch und Brand-Hückstädt sind nicht nachvollziehbar. Es ist keiner Fraktion verwehrt, durch einen eigenen Vorschlag an der nun beginnenden Er- stellung des Abschlussberichts mitzuwirken. Der Vorschlag für den Abschlussbericht wurde heute ganz offiziell ins parlamentarische Verfahren eingespeist. Ich habe im Ausschuss auch angesprochen, dass die Grünen eigene Gedanken für den Abschluss- bericht insbesondere für seinen öffentlichen Teil haben und dem Ausschuss diese Vor- stellungen auch zur Kenntnis geben werden. Ein dem entgegenstehender Beschluss wurde seitens des Ausschusses nicht gefasst.
Dass die Arbeit am Vorschlag für einen Abschlussbericht bereits begleitend zur Be- weisaufnahme begonnen hat und deshalb so zeitnah fertig gestellt werden konnte, ist angesichts der Länge und der Komplexität der Beweisaufnahme sachgerecht.
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