Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Björn Thoroe zur Zwischenbilanz der Landesregierung in den Bereichen Mittelstand und Kommu- nen: „Nur heiße Luft.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert die Landesregierung für ihre verfehlte Kommunal- und Mittelstandspolitik.
„Die Politik der Landesregierung in den Bereichen Mittelstand und Kommunen ist desaströs. Das Sparkassengesetz entzieht den mittelständischen Betrieben lebensnotwenige Kredite und die Fi- nanzlage der Kommunen führt dazu, dass Schwimmbäder geschlossen werden und die soziale In- frastruktur abgerissen wird“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.
DIE LINKE fordert eine Steuerpolitik, die Reiche und Großunternehmen stärker zur Verantwortung zieht. Durch die Verbesserung der Einnahmeseite könnten die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen.
„Dem Mittelstand in Schleswig-Holstein würden vor allem öffentliche Investitionen und eine anstei- gende Binnennachfrage helfen. Beides wird durch die Rasenmäher-Kürzungspolitik der Landesre- gierung verhindert. Die Minister de Jager und Schlie haben heute wieder mal nur heiße Luft von sich gegeben“, so Thoroe abschließend.



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