FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 052/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 1. Februar 2011

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Grüne treten den Rechtsstaat mit Füßen Zur Diskussion über einen Abschlussbericht sagte die FDP-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank, Ingrid Brand-Hückstädt:

„Über den ‚Abschlussbericht zum HSH-Untersuchungsausschuss’ der Grünen kann ich nur staunen – allerdings nicht im positiven Sinne. Zeugenaussagen sind offenbar nicht so interessant für Herrn Fürter, denn wir haben erst am gestrigen Montag eine ganztägige, letzte Zeugenaussage einer Bafin-Mitarbeiterin gehört, die durchaus interessante Details berichtete. Der ‚Abschlussbericht’ von Herrn Fürter muss allerdings schon vorher fertig gewesen sein. Dabei sollte gerade er wissen: In gerichtlichen Verfahren und auch in Untersuchungsausschüssen werden zunächst die Zeugen vernommen, um den Tatbestand bzw. Sachverhalt festzustellen. Erst danach werden diese Tatsachen burteilt.“
Im Untersuchungsausschussverfahren werde den Betroffenen zuvor noch Gehör gewährt, damit sie sich ebenfalls äußern können, so Brand-Hückstädt. „Dass die Grünen sich nicht an parlamentarische Absprachen halten, ist eine Sache. Aber dass sie rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen treten, ist unverantwortliches Handeln“, so Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/