Presseinformation

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Nr. 062.11 / 01.02.2011



Mehr Schatten als Licht
Zu der Pressekonferenz der Minister Klaus Schlie und Jost de Jager zur Zwischenbi- lanz ihrer Politik zur Stärkung von Mittelstand und Kommunen erklärt der wirtschaftspo- litische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Kommunen sind und bleiben die Stiefkinder der Landespolitik. Die Landesregierung aus CDU und FDP denkt nicht einmal daran, die Kürzung des kommunalen Finanzaus- gleiches von jährlich 120 Millionen Euro zurückzunehmen. Hier werden den Kommunen absolut notwendige Finanzmittel vorenthalten. Eine echte Kompensation hat es nie ge- geben. Daran kann die Erhöhung der Förderquote für die Sanierung kommunaler Stra- ßen wenig ändern. Wenn nach zwei harten Wintern die Kommunen ihre Daseinsvor- sorge im Mobilitätsbereich nicht mehr allein bewältigen können, beweist das deren de- solate Finanzlage, die von der jetzigen Landespolitik herbeigeführt worden ist.
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn von einer Aufbruchstimmung bei den Kommunen und der Wirtschaft durch den neuen Landesentwicklungsplan gesprochen wird. Wo bit- te gab es vorher Gängelung, Bevormundung und staatlichen Zentralismus, wie das Mi- nister Schlie behauptet? Starke Worte der Minister sollen wohl eine dünne Bilanz auf- päppeln. Insgesamt bleibt der Eindruck: mehr Schatten als Licht bei einer Zwischenbi- lanz ohne wirklichen Anlass.

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