Finanzpolitik
Nr. 050/11 vom 01. Februar 2011
Tobias Koch zum Grünen HSH-Abschlussbericht: Herr Fürter sollte als gelernter Richter seriöser arbeiten!
„Ganz offenkundig haben die Grünen noch nicht einmal das Ende der Zeugenvernehmung abgewartet, um ihren Abschlussbericht zu verfassen. Als gelernter Richter sollte Thorsten Fürter zu einer seriöseren Arbeitsweise in der Lage sein“. Mit diesen Worten reagierte CDU-Obmann Tobias Koch auf das Vorpreschen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank. „Die Grünen konterkarieren damit die gemeinsame Aufklärungsarbeit aller Fraktionen im Untersuchungsausschuss“, so Koch.
Erst am Montag (31.01.2011) um 15.00 Uhr hatte der HSH Untersuchungsausschuss seine voraussichtlich letzte Zeugenvernehmung beendet. Keine 24 Stunden später hatte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ihren „Abschlussbericht“ vorgelegt. Nach Abschluss der Zeugenvernehmung ist es jetzt Aufgabe des gesamten Ausschusses, einen Abschlussbericht zu erstellen und diesen dem Parlament vorzulegen. Hierzu hätten alle Fraktionen die Möglichkeit, ihre politische Stellungnahme zu formulieren.
„Offenbar geht es den Grünen mit ihrem unparlamentarischen Vorgehen allein darum, ihre ausschließliche Sichtweise der Dinge als vermeintliches Ergebnis des Untersuchungsausschusses in den Vordergrund zu stellen“, so Koch abschließend.
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