Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Ranka Prante zur Klage gegen das Verfassungsgerichtsurteil zu Neuwahlen
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert den Versuch des Abgeordneten Mag- nussen, die Neuwahl des Landtages zu verhindern. Das Verfassungsgericht hatte 2010 auf eine Kla- ge der LINKEN hin festgestellt, dass das Wahlgesetz mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei und Neuwahlen bis spätestens Herbst 2012 angeordnet.
„Die Neuwahl ist eine politische und demokratische Notwendigkeit und kein Spielball für persönli- che Interessen“, sagt Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Der Landtag sitzt in dem Wissen zusammen, dass er aufgrund eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes zustande gekommen ist. Und trotzdem treiben CDU und FDP ein unsoziales Gesetz nach dem anderen mit der knappsten und dabei noch verfassungswidrigen Mehrheit durch das Parlament. Das Sparkassengesetz, das Schulgesetz, die Schuldenbremse und so fort. Das ist eine absurde Situation und sie muss schnellstmöglich beendet werden.“



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