Kiel, 31. Januar 2011
Presseinformation
1. Februar – Aktionstag gegen so genannte „Demokratieerklärung“
Kiel. DIE LINKE Schleswig-Holstein kritisiert die organisierte Bespitzelung und Gesin- nungsschnüffelei im Rahmen der so genannten Demokratieerklärung bei Förderanträgen von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Anlässlich des Aktions- tages am 1.2. fordert DIE LINKE die zuständige Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, die Absätze 2 und 3 der Erklärung zu streichen.
„Ministerin Schröder bewegt sich mit dem Einfordern einer zweifelhaften Demokratieerklä- rung auf ganz dünnem Eis. Weder ist der Extremismusbegriff geklärt, noch ist klar, ob eine solche Aufforderung rechtmäßig ist. Und trotzdem verlangt sie mit dem Zuwendungsbe- scheid eine Unterschrift. Die Träger müssen damit rechnen, dass ihre Anträge auf Förderung sofort im Schredder landen, wenn sie die Erklärung nicht unterzeichnen. Das ist nichts ande- res als Nötigung“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN. „Nötigung und Gesinnungsschnüffelei sind unserer Meinung nach keine geeigneten Methoden, um die erfolgreiche und gute Arbeit der Träger vor Ort zu honorieren. Bundeskanzlerin Merkel sollte ihre Ministerin gut beraten und sie von diesem Verfahren schnellstmöglich abbringen.“
Björn Thoroe, LINKER Landtagsabgeordneter fügt hinzu: „Ministerin Schröder teilt Men- schen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, in gute und böse Antifaschisten auf. Wenn eine antifaschistische Gruppierung sich auch antikapitalistisch positioniert, ist ihr En- gagement gegen Rechts auf einmal nicht mehr förderungsfähig? So ein Verfahren schadet dem Kampf gegen Rechts enorm und ist einzig ein durchschaubares parteipolitisches Manö- ver um konservativstes CDU-Klientel anzusprechen.“