FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 046/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 28. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Ehrenamtsinitiative
Jens-Uwe Dankert: Für das Ehrenamt müssen Mög- lichkeiten aus- und Bürokratie abgebaut werden
In seiner Rede zu Top 37 (Initiative für das Ehrenamt) sagte der FDP- Landtagsabgeordnete, Jens-Uwe Dankert:

„Über ein Drittel der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagiert. Sie stellen unserer Gesellschaft ihre Arbeitskraft, ihre Ideen, ihr Wissen und ihre Zeit in einer wirklich unüberschaubaren Vielfalt des Engage- ments zur Verfügung,. Diese Menschen kommen nicht auf die Idee, auf den Staat zu warten, um Dinge zu verbessern. Sie wollen selbst anpa- cken; selbst etwas geben! Das ist praktische Solidarität, ohne die ein le- benswertes Gemeinwesen nicht bestehen kann.
Die Wertschätzung für diese große Zahl von Menschen hat der Minister- präsident unseres Landes im November 2010 auf dem traditionellen Hel- ferempfang wie folgt zum Ausdruck gebracht: „Sie alle geben eine Antwort auf die Frage nach der guten Zukunft unserer Gesellschaft. Ohne Sie wä- re unser Land ärmer und kälter, weniger lebens- und liebenswert." Der Ministerpräsident rief dazu auf, das Engagement der Helfer in der Gesellschaft, in Sportvereinen, im Naturschutz, in sozialen und kulturellen Bereichen stärker anzuerkennen.
Die Fraktionen von FDP und CDU wollen mit dem vorliegenden Antrag dem Ehrenamt nicht nur mehr Geltung verschaffen, sondern auch Mög- lichkeiten und Perspektiven aufzeigen, um das Ehrenamt in Schleswig- Holstein attraktiver zu gestalten.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Schon im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, wo es nur möglich ist, um ehrenamtliche Tätigkeit zu erleichtern. Wir alle wissen, dass durch das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger dem Land, seinen Kommunen und der Gesell- schaft erhebliche Vorteile entstehen. Und mit Blick in die Zukunft und die verabredeten Einsparpotenziale beim Personal können wir nur hoffen, dass Ehrenamtliche gegebenenfalls Lücken füllen und die erforderliche und erwartete Qualität sicherstellen.
Dank und Förderung dürfen Ehrenamtliche deshalb zu Recht erwarten und das auch durch finanzielle Besserstellung. Angemessene Entschädi- gungen müssen dem übernommenen Verantwortungsbereich gerecht werden. So hat das Innenministerium dann beispielsweise auch folgerich- tig zum 1. Dezember 2010 die Anhebung der Aufwandsentschädigungen in kommunalen Ehrenämtern verordnet.
Sie alle wissen, dass sich die FDP seit jeher für steuerliche Vereinfachun- gen und Erleichterungen einsetzt. Erst recht wollen wir natürlich steuerli- che Vergünstigungen endlich auch für ehrenamtliche Tätigkeiten einfüh- ren. Denn entsprechend der Wortbedeutung ist es das Merkmal ehren- amtlicher Tätigkeit, dass sie „der Ehre halber“ ausgeübt wird und nicht der materiellen Entschädigung wegen. Die Aufwandsentschädigung, die mit ehrenamtlichen Aufgaben unstreitig verbunden ist, stellt deshalb in der Regel eine Entschädigung für entstandene Kosten und kein Einkommen dar. Dennoch ist die steuerliche Behandlung von Entschädigungszahlun- gen derzeit diffizil und für den Steuerzahler eigentlich kaum noch zu durchschauen. Die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit von engagier- ten Menschen in unserem Land darf keineswegs an der Progression der Einkommenssteuer oder einer nicht verständlichen zusätzlichen Gewer- besteuerlast scheitern! Wir schlagen daher vor, zum Beispiel die Höchst- grenzen für Entschädigungszahlungen zu senken und im Gegenzug die erhaltenen Entschädigungen als steuerfrei zu behandeln.
Aber auch ein Ausbau der Möglichkeiten ehrenamtlichen Tätigwerdens ist aus Sicht meiner Fraktion erforderlich. Das nicht nur, um Menschen, die es wollen, einen Lebenssinn zu geben, sondern auch, um den Staat in seiner Daseinsvorsorge zu entlasten. Man braucht nicht lange zu suchen, um Bürgerinnen und Bürger mit großer Berufs- und Lebenserfahrung zu finden, die sich für ehrenamtliche Tätigkeit gewinnen lassen. Beamte im Ruhestand bieten sich geradezu an, im Status eines Ehrenbeamten ihr Wissen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, zum Beispiel als „Bescheiderklärer“ oder Schiedspersonen einzubringen.
Viele Rechtsgrundlagen müssen überprüft und im Sinne der Zielerrei- chung gegebenenfalls geändert werden. Dazu müssen neben den Kom- munen viele weitere Verantwortungs- und Entscheidungsträger in Ver- bänden und sonstigen Einrichtungen eingebunden werden. Wir alle, jeder Einzelne und das Gemeinwesen werden davon profitieren, wenn es uns gelingt, dem Ehrenamt die Beachtung und Geltung zu verschaffen, die es verdient. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger stärken das Ver-
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 trauen der Menschen untereinander und schaffen Gemeinsamkeit, die wichtiger ist denn je.
Schon von daher kommt der Beratung im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss besondere Bedeutung zu, und wir sollten dort die Arbeit zügig aufnehmen. Die einzelnen Punkte der Änderungsanträge von SPD und Grünen können wir dabei gern berücksichtigen, auch wenn sie keine wesentlichen neuen Themen beinhalten.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/