Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 28. Januar 2011


TOP 37, Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein (Drucksachen 17/1190, 17/1214 und 17/1217))



Andreas Beran: Ehrenamtler brauchen Unterstützung, nicht nur warme Worte!
Eine Gesellschaft von aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist für dieses Land unverzichtbar. Dies haben die Ehrenamtlichen in unserem Land so oder in ähnlichen Worten schon oft gehört. Ich kann diesen Satz auch immer wieder unterstreichen. Bürgerschaftliches Engagement macht Städte und Gemeinden erst zu attraktiven Lebens- und Wohnräumen und ist für ein funktionierendes Gemeinwesen von elementarer Bedeutung. Ehrenamt macht zudem auch viel Freude.
Die Lobes-, Danksagungs- und Auszeichnungskultur in Schleswig Holstein für das Ehrenamt ist ein Teil von Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt, den wir alle gerne immer wieder auf Mitgliederversammlungen von Vereinen und Verbänden vornehmen. Der Landtag selbst beteiligt sich an den Danksagungen, in dem er jährlich den Empfang für die ehrenamtlichen Hilfskräfte der Katastrophenschutzdienste, Zivildienstleistenden, Bundeswehr- und Polizeiangehörigen ausrichtet.
Genauso hat der Sozialausschuss des Landtages in der 15. Legislaturperiode gemeinsam mit dem Sparkassen- und Giroverband den Bürgerpreis in Schleswig-Holstein initiiert. Der Bürgerpreis ist inzwischen ein wichtiger Bestandteil der Auszeichnungskultur in diesem Lande geworden.
Die Frage, die sich mir stellt, ist jedoch: Müssen nicht dieser Lobeskultur auch Taten folgen? Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass wir 2011 das Europäische Jahr der 2



Freiwilligentätigkeit haben. Es wird daher höchste Zeit, dass wir als Parlament Beschlüsse fassen, die die ehrenamtlich Tätigen in ihrer Arbeit wirklich unterstützen und erleichtern. Genau in diesem Punkt unterscheiden wir uns mit unserem Antrag von dem Antrag der CDU und FDP. Die Regierungskoalition fordert lediglich die Regierung auf, ein Konzept zu erarbeiten, und sucht ihr Heil in einer erneuten Anhörung. Mangels eigener Ideen sollen die Kommunalen Landesverbände nun die konkreten Vorschläge erarbeiten, die Ihnen nicht einfallen wollten.
Längst wissen wir doch durch den Bericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Bürgerschaftliches Engagement“, der uns seit 2005 zur Verfügung steht, durch Studien und eigene Erfahrung, wie und wodurch wir dem Ehrenamt praktisch helfen können. Schauen Sie in unseren Antrag, der ein paar sehr konkrete Maßnahmen beinhaltet, wo wir sofort helfen können.
Neben dem Lob kann das Engagement auch bei Zeugnissen, Beurteilungen oder Einstellungen stärker berücksichtigt werden. Wir wollen den Freibetrag für die Aufwandsentschädigungen erhöhen. Und unser Katastrophenschutz, der lebensnotwendig für uns ist, braucht mehr Unterstützung. Wir sind darauf angewiesen, dass Feuerwehrleute von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Unternehmen dürfen dieses Engagement nicht als Belastung sehen.
Wir brauchen gar nicht auf den Bund zu zeigen und sagen „Mach mal“! Hier sind wir als Landes- und auch als Kommunalpolitiker gefordert. Hier müssen wir unverzüglich Abhilfe schaffen. Wir können ganz konkret die Vereine und die Freiwilligenstrukturen finanziell unterstützen. Ehrenamtlichkeit braucht Hauptamtlichkeit. Und an dieser Stelle finde ich den Antrag der Regierungsfraktionen beschämend.
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Sie haben gerade erst durch den Doppelhaushalt 2011/2012 vielen Ehrenamtlern die finanzielle Basis entzogen. Insbesondere die ehrenamtliche Jugendarbeit wurde von Ihnen schwer getroffen. Und nun stellen Sie einen Antrag zur Unterstützung des Ehrenamtes. Das passt doch nicht zueinander: Auf der einen Seite loben Sie das Ehrenamt, auf der anderen Seite haben Sie dessen Zuwendungen im großen Umfang gekürzt. Denken Sie tatsächlich, man nimmt Ihnen Ihren Lobgesang auf das Ehrenamt da noch ab? 3



Wir wünschen uns eine breite Unterstützung zu unserem Antrag, damit wir den ehrenamtlich engagierten Menschen auch etwas zurückgeben. Den Änderungspunkt der GRÜNEN finden wir auch sehr unterstützenswert. Es darf keine Schlechterstellung, der Ehrenamtler mit Arbeitslosengeld II erfolgen. Ihr Engagement darf nicht bestraft werden.
Im Interesse einer aktiven Bürgergesellschaft werbe ich für eine Zustimmung zu unserem Antrag. Gerne können wir diesen auch in den zuständigen Ausschuss überweisen, um – wie schon beim Bürgerpreis – zu einem gemeinsamen Handeln, zu einer neuen Tätigkeitskultur, zu gelangen