Presseinformation Kiel, den 27.01.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 18, 33 & 52 Anträge und Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft nach der Kommissionsmitteilung der EU zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 Drs. 17/1071, 17/1176 und 17/1068

Über Jahrzehnte hat eine falsch verstandene EU-Agrarpolitik vielseitige Probleme produziert.
Sie hat die Landwirtschaft in eine Abhängigkeit getrieben, die wir nicht haben wollen. Diese
falsche Förderpolitik hat uns Milchsee und Butterberge beschert die auf dem Weltmarkt zu
Schleuderpreisen verhökert wurden. Dies hat natürlich auch außerhalb Europas zu massiven
Problemen geführt. Und dies alles mit Steuergeldern.
Die Fehler wurden mittlerweile erkannt. Und aus diesem Grund ist die EU bestrebt, hier gegen
zu steuern. Die EU Agrarpolitik befindet sich mitten im Reformprozess. Aber was über
Jahrzehnte hinweg falsch gemacht wurde, lässt sich heute nicht ohne weiteres Rückgängig
machen.
Die EU-Agrarreform ist eine Reform der kleinen Schritte. Das ist bedauerlich aber verständlich.
Auch wir hätten uns gewünscht, wenn dies schneller vorangetrieben werden könnte. Aber wir
müssen auch erkennen, dass die Mittel heute nicht mehr in dem Umfang zur Verfügung 2
stehen. Der Kuchen ist kleiner geworden und muss durch mehr geteilt werden. Dies
verlangsamt natürlich auch den Umstellungsprozess.
Die ersten Schritte sind gemacht. Direktzahlungen wurden von der Produktion entkoppelt und
an andere Kriterien gebunden. Man will auch in der Landwirtschaft weg von
Produktionsprämien hin zu einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft. Diesen
Schritt haben wir als SSW immer begrüßt. In 2008 wurde der „Gesundheitscheck“
durchgeführt und evaluiert. Ein wichtiges Ergebnis dieser Evaluation ist, dass die neuen
Herausforderungen wie z. B. Klimawandel, Umweltschutz, Biodiversität, Tierschutz und
Wassermanagement aufgegriffen werden müssen.


Nun gilt es den Weg nach 2013 zu bereiten. Im Focus der Förderpolitik stehen die stärkere
ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft und die Einführung von Obergrenzen für
landwirtschaftliche Großbetriebe. Das von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgelegte Papier ist nun
die Grundlage für die weiteren Verhandlungen.
Wir stehen also vor neuen Herausforderungen und es ist unsere Aufgabe die
Landwirtschaftspolitik und die Politik der ländlichen Räume so zu gestalten, dass wir diese
Herausforderungen annehmen können.
Wir stehen aber auch vor der Herausforderung, den gesellschaftlichen Anforderungen an die
Landwirtschaft und an den ländlichen Raum gerecht zu werden.


Es gibt eine Protokollerklärung aus der Bund-Länder Sonderkonferenz zum
Futtermittelskandal, die darauf abzielt, dass die wiederkehrenden Lebens- und
Futtermittelskandale zu Verunsicherung und Besorgnis geführt haben. Aus diesem Grund
wurde das Bundeslandwirtschaftsministerium gebeten, einen Dialog mit Vertretern aus allen
relevanten Bereichen anzustoßen, über Grundlinien, Entwicklungsziele und erforderliche
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die gesamte Kette der Lebensmittelwirtschaft. 3
Eine EU-weite breit geführte öffentliche Debatte hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik,
ihre Grundsätze und Ziele wurde bereits im letzten Jahr vom Europäischen
Landwirtschaftskommissar durchgeführt.
Dies finde ich durchaus bemerkenswert, denn es macht deutlich, dass wir eine breite
gesellschaftliche Debatte brauchen, über die Ausgestaltung, die Grundsätze und die Ziele der
Landwirtschaft. Wohin soll die Reise gehen, welche Erwartungen hat die Gesellschaft an die
Landwirtschaft und umgekehrt und sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir über die
Ausgestaltung der EU-Agrarreform diskutieren.