Rede von Ranka Prante zu TOP 18, 33 & 52: Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin EU-Agrarpolitik DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 30/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 28. Januar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Ranka Prante zu EU-Agrarpolitik: „DIE LINKE steht für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik.“
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE steht für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume. Mit den Verhandlungen zur neuen europäischen Finanzperiode 2014-2020 und dem Auslaufen der Verordnungen zu den Strukturfonds Ende 2013 befindet sich die EU in einer bedeutenden Debatte um die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Politik.
Dabei steht der gesamte Finanzrahmen zur Diskussion. Betroffen sind die Ziele, Grundsätze und Ausgestaltung der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik. Eine starke gemeinsame Agrarpolitik ist wichtig. Sie ist wichtig aus sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen der Ver- sorgungssicherheit, aus Gründen der Preisstabilität innerhalb der EU.
Wir alle wissen doch, dass schon etliche Reformvorschläge auf dem Tisch liegen. Unstrittig ist die Bewahrung einer multifunktionalen Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik soll ein europäisches Instrument sein. Ein europäisches Instrument zur Sicherung der Ernährungssouveränität der Mitg- liedsstaaten, der Versorgungssicherheit von Nahrungsmitteln, Rohstoffen, erneuerbaren Energien, der Honorierung von Umwelt- und Klimaleistungen und dem Erhalt von Kulturlandschaften dienen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muss Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bie- ten. Eine Grundlage für die Entwicklungen ländlicher Räume. Die neue gemeinsame Agrarpolitik muss mehr Chancen für sozialen Fortschritt, wirtschaftlichen Fortschritt, verbesserten Umwelt- schutz, bieten und einen Beitrag dazu leisten, Ressourcen- und Klimaschutz effizient zu betreiben.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Und bis jetzt gibt es unserer Meinung nach keinen zuverlässigen Schutz zur Bewahrung der Biodi- versität und des Klimaschutzes.
Wir möchten uns bei den Anträgen der SPD und der Grünen enthalten. Dem Berichtsantrag stim- men wir selbstverständlich zu. Ich möchte Ihnen die Enthaltungen erklären:
Ab 2013 muss der Grundsatz gelten: Öffentliche Gelder nur noch für konkret nachweisbare öffent- liche Leistungen. Wer keine sozialen und ökologischen Leistungen erbringt, darf auch nicht weiter mit europäischen Mitteln rechnen. Die Exportsubventionen sollten eigentlich schon lange der Ver- gangenheit angehören. Soweit einige Übereinstimmungen mit ihren Forderungen.
Wir wollen zukünftig die EU-Haushaltsmittel für die gemeinsame Agrarpolitik in einer Säule zu- sammenführen. Für die Förderperiode 2014-2010 sollte jedoch übergangsweise das Zwei-Säulen Modell beibehalten werden. Die zweite Säule muss bedarfsgerecht finanziell ausgestattet werden. Bedarfsgerecht finanzielle ausgestattet, zur Unterstützung von Struktur verbessernden Maßnah- men in strukturarmen Gebieten.
Dafür bieten der LEADER- Ansatz und Bottom-Up-Prinzip gute Möglichkeiten für ein perspektivi- sches Zusammenführen der ersten und zweiten Säule und mit der Implementierung von Regional- managements kann eine bessere Koordinierung aller Strukturfonds (EFRE, ELER, ESF) vor Ort er- reicht werden.
Und auch in der zweiten Säule sollte der Grundsatz: Zahlungen nur für konkrete soziale und ökolo- gische Leistungen, gelten. Für die Direktzahlungen gilt jedoch Folgendes: Zunächst einmal gehen wir davon aus, dass die aktuelle Höhe des finanziellen Volumens beibehalten wird. Eine Kofinanzie- rung dieser Mittel durch Mitgliedsstaaten lehnen wir ab. Wir lehnen sie ab, aufgrund der Benach- teiligung ärmerer Mitgliedsstaaten.
Um innerhalb der ersten Säule ökologische und soziale Leistungen honorieren zu können, wollen wir sie aus zwei Komponenten zusammensetzen. Der erste Teil umfasst 80 Prozent der verfügba- ren Mittel und steht für ökologische Leistungen zur Verfügung – die Umweltprämie. Der zweite Teil umfasst die restlichen 20 Prozent der Mittel – die Arbeitsprämie.
Zur Umweltprämie: Die Umweltprämie ist an Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Die basieren auf den bestehenden CC Regelungen. Zusätzlich müssen Betriebe, die eine Umweltprämie beant- ragen wollen auf Grünlandumnutzung zu Ackerland verzichten, auf den Anbau genetisch veränder-


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de ten Kulturen und die Nutzung von Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen verzichten und maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar des Betriebes halten.
Wenn diese grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können die Betriebe zwischen drei Op- tionen auswählen: Zertifizierung als Bio-Betrieb, zehn Prozent der Betriebsflächen als ein- oder mehrjährige ökologische Vorrangflächen als wirksamen Biotopverbund bewirtschaften, oder fünf Prozent der Betriebsflächen als dauerhafte ökologische Vorrangflächen als wirksamen Biotopver- bund ausweisen.
Zur Arbeitsprämie: Der Anteil der Arbeitsprämie an den Säule-I-Mitteln wird in einem Schritt ent- sprechend der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzfläche auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Der nächste Schritt ist die Umrechnung der dadurch verfügbaren Mittel der staatlichen Arbeitsprämien innerhalb des Mitgliedsstaates auf die Arbeitsplätze.
Diese national unterschiedlich hohen Mittel können von den Mitgliedsstaaten ausgestaltet und von den Betrieben abgerufen werden.
Prämienberechtigt sind die Betriebe, die ihren Beschäftigten Mindestlohn zahlen und soziale Siche- rungsleistungen entsprechend der nationalen Bedingungen einhalten. Betriebe ohne Beschäftigte, sind prämienberechtigt, aber nicht an die Kriterien gebunden. Wir wollen durch die Arbeitsprämie Arbeit und Einkommen in den ländlichen Räumen gezielt fördern, anstatt kapital- und inputintensi- ve Lösungsansätze unterstützen.
Wesentlich ist: Arbeitsprämie und Umweltprämie bedingen sich gegenseitig. Ökologisch vorbildlich wirtschaftende Betriebe müssen sich auch an den sozialen Kriterien messen lassen. Und umge- kehrt. Die Erbringung der Leistungen könnte in diesem Fall staatlich kontrolliert werden, besser ist allerdings die Schaffung eines Zertifizierungssystems für Agrarbetriebe. Zudem wollen wir die Aus- gleichzulage in die erste Säule integrieren, damit würde in der zweiten Säule etwas Geld frei wer- den.
Es ist auch an der Zeit für eine gemeinsame europäische Forstpolitik. Gemeinsame europäische Forstpolitik, weil Wälder eine wachsende Bedeutung haben und viele Zuständigkeiten bei der EU für den Schutz der europäischen Ressourcen angesiedelt sind. Damit wäre die EU für die gesamte Landnutzung zuständig. Ein europäischer Waldfonds, angelehnt an den europäischen Fischerei- fonds wäre eine praktikable Lösung.
Vielen Dank.“
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