FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 040/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 28. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Armuts- und Reichtumsbericht
Anita Klahn: Ein zusätzlicher Armutsbericht kostet viel Geld und schafft keine neuen Erkenntnisse
In ihrer Rede zu Top 35 (Jährliche Armuts- und Reichtumsberichterstattung) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir haben jetzt schon wieder viel soziale Rhetorik gehört. Wir haben ge- hört, warum wir dringend Armuts- und Reichtumsberichterstattung brau- chen. Warum eigentlich nicht mehr jährlich und stattdessen nur noch alle zwei Jahre? Warum diese Änderung? Egal, ich halte – und das wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen – ihren Antrag grundsätzlich für nicht zielführend.
Die Erfassung von Daten wird durch die Statistikämter geleistet. Wissen- schaftlich aufbereitet werden die Daten durch diverse Institute. Politische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, ist dann Aufgabe der Parlamente. Ich sehe nicht, was von staatlicher Seite hier noch zu leisten ist. Es gibt genug Berichte, Zahlen, Daten und Veröffentlichungen zu diesem Thema. Wir lehnen weitere staatliche Aufgaben und Ausgaben ab, denn es wider- spricht dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Ihre Forderung nach weite- rem Personal in diesem Zusammenhang zeigt nur einmal mehr, wie welt- fremd Ihre Vorstellungen sind.
Ich will mich auch gar nicht bemühen, über den Armutsbegriff zu referie- ren. Es gibt unterschiedliche Differenzierungen strenge Armut, Armut, Armutsgefährdung und so weiter. Die Relativität und Komplexität des Ar- mutsbegriffes ist jedem bewusst. Sie führt uns an dieser Stelle auch nicht weiter.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Von ihrer Seite wird der Begriff Armut sowieso nur als politischer Kampf- begriff instrumentalisiert. Bei Ihnen geht es um nur um Pauschalierungen und Panikmache. Sie konstruieren sich etwas, um es als Vehikel zu be- nutzen und die Politik der bürgerlichen Parteien als unsozial darzustellen. Ich sage Ihnen, dass ist durchschaubar und verfängt schon lange nicht mehr.
Wenn Sie fragen, welche Konsequenzen wir für unsere Politik ziehen? - Dann kann ich Ihnen das sagen! Wir machen eine vernünftige Arbeits-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik - die wir im Übrigen auch ohne diese Be- richte machen würden.
Wir haben einen neuen Landesentwicklungsplan aufgelegt, der mehr Frei- räume bietet und wirtschaftliche Entwicklung zulässt. Wir entwickeln das Zukunftsprogramm Arbeit weiter! Wir bauen notwendige Infrastruktur aus! Wir unterstützen den Straßen- ausbau – Nicht nur die notwendigen konventionellen Straßen sondern auch die Datenautobahnen, die notwendig sind für die wirtschaftliche Entwicklung. Breitband ist angesagt! Wir stehen zu Projekten wie Fehr- marnbelt und wir wollen moderne Stromnetze in unserem Land haben!
Gerade vorgestern – vielleicht haben Sie das vergessen – haben wir ein neues Schulgesetz verabschiedet, damit die Bildung unserer Kinder ver- bessert wird. Die Schulsozialarbeit haben wir eingeführt! Die Hochbegab- tenförderung wird von uns ausgebaut und wir investieren in den Kita- Ausbau! Wir setzen uns dafür ein, dass Familie und Beruf vereinbar wer- den.
Wir schaffen Voraussetzungen, damit die Menschen in Arbeit kommen und nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Eine gute Wirtschafts- und Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik. Für uns ist es wichtig, dass Teilhabe- und Aufstiegschancen eröffnet werden.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/