FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 041/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 28. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Agrarpolitik
Günther Hildebrand: Wir benötigen eine stärkere Marktorientierung der Agrarwirtschaft
In seiner Rede zu Top 18+33 und 52 (Agrarpolitik) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

„Die Fraktionen von CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung gebeten, über die Zukunft der gemeinsamen Agrar- politik nach 2013 zu berichten. Zunächst einmal vielen Dank für den Be- richt, Frau Ministerin Rumpf. Denn die Reform der Förderung nach 2013 wird für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum wesentliche Verän- derungen mit sich bringen.
Es sind, wie so häufig, die Finanzen der EU, die Veränderungen erforder- lich machen. Der allergrößte Teil des EU-Haushalts fließt in die Landwirt- schaft. Natürlich haben alle anderen Kommissare der EU ein Auge auf den Agrarhaushalt geworfen und möchten hier zu einer anderen Auftei- lung kommen, - zu Lasten der Agrarbeihilfen. Bei einem Gesamthaushalt der EU in Höhe von 142 Milliarden Euro entfallen auf die Landwirtschaft allein 58,7 Milliarden, das entspricht einem Anteil von gut 42 Prozent. Ein weiterer Punkt, der zu einer Reduzierung der Mittel für Deutschland und damit auch für Schleswig-Holstein führen kann, ist eine stückweise An- gleichung der Zahlungen zwischen den alten EU-Mitgliedsstaaten und den neuen.
Vor diesem Hintergrund muss selbstverständlich die Akzeptanz für die gemeinsame Agrarpolitik gegeben sein und sich die Landwirtschaft an hohen gesamtgesellschaftlichen Anforderungen messen lassen. Die An- träge der Opposition entsprechen sicherlich in dem einen oder anderen
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Punkt auch unserer Meinung. Es gibt aber natürlich Punkte, die von uns abgelehnt werden müssen.
Ich gehe jetzt auf einige einzelne Punkte zur GAP ein.
Die Direktzahlungen an einzelne Betriebe sollen nach Vorstellung des Kommissars Ciollos gedeckelt werden. Da stellt sich natürlich zuerst die Frage nach welchen Kriterien eine Obergrenze festgelegt werden soll? Ist es z. B. der Betrag der Beihilfe, der in der Höhe begrenzt werden soll, oder ist es die Größe der Fläche des Antragstellers, die zur Festlegung herangezogen wird? Hierbei müsste dabei berücksichtigt werden, dass auch heute schon in Europa nach unterschiedlichen Kriterien die EU- Beihilfen gewährt werden. Wir von der FDP sind der Meinung, dass keine Kappungsgrenze eingeführt werden sollte, sondern eine degressive Kurve die Höhe der Förderung festlegt. Ich sehe eine mögliche Übereinstim- mung zwischen den Fraktionen. Allerdings muss auch bei diesem Modell der Kurvenverlauf ausdiskutiert werden.
Ein weiterer Punkt ist, wie und in welchem Maß das so genannte Gree- ning, also die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten, in der ersten Säule ausgebaut werden soll. Die FDP ist der Meinung, dass Umweltge- sichtspunkte im Wesentlichen in der zweiten Säule stattfinden sollten. In der ersten Säule gibt es schon jetzt durch Cross Compliants, - das sind Regelungen zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirt- schaftlichen und ökologischen Zustand, zur Erhaltung von Dauergrünland, sowie weitere 19 einschlägige EU – Regelungen, die Umweltstandards si- cherstellen.
Der bürokratische Aufwand für die Landwirte und für die Durchführung der Kontrollen ist immens. Wenn jetzt auch noch weitere ökologische Stan- dards hinzugefügt und kontrolliert werden sollen, ist der zusätzliche büro- kratische Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen. Deshalb sollten weitere Anforderungen an den Umweltschutz in der zweiten Säule festgeschrie- ben werden. Das Problem dabei ist allerdings die Kofinanzierung, die vom Land aufzubringen wäre. Bei unserer Haushaltslage wäre das vom Land nicht zu leisten.
Voraussetzung wäre dabei, und damit komme ich zu einem weiteren Punkt, dass die Kofinanzierung privatisiert werden kann. Wir haben jetzt die Situation, dass bestimmte Förderungen der EU nur stattfinden, wenn z. B. das entsprechende Bundesland sich in einer bestimmten Höhe an der Finanzierung beteiligt. Falls nicht, entfällt die gesamte Förderung. Wenn jetzt aber die Möglichkeit bestünde, die Kofinanzierung von dritter Seite vornehmen zu lassen, z. B. durch den Antragsteller selbst, wäre zumindest der EU- Anteil gerettet und eine Wettbewerbsverzerrung könn- te minimiert werden. Auch in diesem Punkt der Kofinanzierung kann ich eine Übereinstimmung hier im Haus feststellen.
Aus Sicht der FDP-Fraktion benötigen wir eine stärkere Marktorientierung und eine bessere Integration der europäischen Agrarwirtschaft auf dem Weltmarkt. Dem gegenüber steht der Antrag der Grünen, durch eine
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Steuerung des Marktes staatlicherseits einen ‚fairen Preis’ für landwirt- schaftliche Produkte zu erhalten.
Wohin aber eine Mengensteuerung führen kann, haben wir bei der Milch- quote erfahren dürfen. Eines wurde durch die Quote auf keinen Fall er- reicht, nämlich ein „fairer“ Milchpreis.
In Diskussionen, häufig von den Grünen, ist häufig von ‚industrieller Landwirtschaft’ die Rede, die es zu beseitigen gilt. Vielleicht könnten uns die Grünen einmal eine Definition an die Hand geben, damit wir möglicher Weise über dieselbe Sache reden. Was ist ‚industriell’? Geht es um die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe? Ist es die Art und Weise der Produktion? Wo sind hier die scharfen Grenzen zu ziehen? Denn unsere Landwirte haben einen Anspruch zu erfahren, in welche Kategorie sie eingeordnet werden. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, ob der Bauer nebenan nach Ansicht der Grünen schon ein Industriebetrieb ist oder nicht.
Nur eines kann ich sagen, wenn nach Grünen-Definition alles andere, nur nicht der ökologische Landbau, industrielle Landwirtschaft ist, werden wir keine gemeinsame Basis zur Diskussion finden.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/