Agrarpolitik
Nr. 040/11 vom 28. Januar 2011
Heiner Rickers zu den TOP 18, 33 und 52: Schleswig-holsteinische Interessen für Gesellschaft und Landwirtschaft berücksichtigen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die zukünftigen Leitlinien der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, unter Vorsitz des Agrarkommissars Ciolos, liegen vor. Bei unserem Besuch auf der internationalen Grünen Woche war nicht das aktuelle Thema Dioxin Hauptdiskussionsstoff, sondern insbesondere die GAP (gemeinsame Agrarpolitik) nach 2013!
Die heutige GAP stellt sich folgendermaßen dar: - Sie ist gegliedert in zwei sich ergänzende Säulen; - die deutschen Betriebe bekommen eine entkoppelte finanzielle Unterstützung, die an anderweitige Verpflichtungen gebunden ist (Stichwort: cross-compliance); - die Marktintervention beschränkt sich im Wesentlichen auf ein Sicherheitsnetz; - ländliche Räume werden mit Finanzmitteln und neuen Politikinstrumenten gestärkt.
Dadurch sind folgende Verbesserungen erzielt worden: - Überschüsse werden kaum noch erzeugt;
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 - die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe haben sich in einem globalen Markt angeglichen; - der EU-Haushalt stabilisiert sich seit Jahren im Bereich der Agrarausgaben; - durch festgelegte Standards ist die Landwirtschaft in der Wirtschaftsweise nachhaltiger geworden (cross-compliance); - ländliche Räume werden zielgenauer gefördert.
Die zukünftigen Herausforderungen für die Förderperiode bis 2020 in der erweiterten EU der 27 Mitgliedsstaaten stellen sich dabei wie folgt dar: - Da sind die wirtschaftlichen Herausforderungen wie Sicherstellen der Ernährung auf qualitativ hohem Niveau; - Ausgleich von Preisschwankungen und Absichern der landwirtschaftlichen Einkommen; - dazu kommen die ökologischen Herausforderungen wie Reduzierung der Treibhausgasemissionen, Verbesserung der Wasser- und Luftqualität, Erhalt der biologischen Vielfalt, verbesserten Haltungsbedingungen für Nutztiere und letztendlich die räumlichen Herausforderungen, die für die Zukunft vergleichbare Lebensbedingungen – auch für ländliche Gebiete – ermöglichen und dabei eine Vielfalt der Landwirtschaft in der EU sicherstellen.
Diese Herausforderungen in einem Gemenge von 27 Mitgliedsstaaten gerecht umzusetzen, wird nicht einfach werden. Eine Beibehaltung des Status Quo wird es nicht geben, das geht aus der Mitteilung der Kommission eindeutig hervor.
Aus schleswig-holsteinischer Sicht müssen wir nun versuchen, für unsere aktive Landwirtschaft eine zukunftsorientierte Politik mitzugestalten.
Die Stärkung des wettbewerbsfähigen, unternehmerischen Landwirtes als Erzeuger von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen - unter Einhaltung hoher ökologischer und tierschutzgerechterer Standards – ist dabei unsere politische Zielsetzung!
Da könnte in der aktiven Landwirtschaft über eine hohe Sockelzahlung aus der I. Säule, also eine hohe Flächenprämie, für jeden bewirtschafteten Hektar mit einer unbürokratischen Aufstockung für Gemeinwohlleistungen eine vernünftige Lösung sein.
Öffentliches Geld für öffentliche Leistung ist ein guter Ansatz, den wir auch im Antrag der SPD wiederfinden.
Eine Kappungsgrenze - ab einer bestimmten Betriebsgröße - würde dabei zu Betriebsteilungen führen und ist damit nicht akzeptabel. Eine

Seite 2/4 größenabhängige Degression wäre betriebswirtschaftlich zu begründen und damit auch für uns annehmbar.
Den Vorstoß unserer Ministerin Dr. Juliane Rumpf als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz im letzten Jahr ging in diese Richtung und erhält unsere Unterstützung!
Jetzt zu Ihnen Herr Voss:
Die Aussage im Antrag der Grünen, die derzeitige Agrarpolitik führe zu einer Verödung ländlicher Räume, zur Arbeitsplatzvernichtung, Zerstörung der Artenvielfalt, Grundwasserbelastung, Schaffung von Agrarsteppen und Massentierhaltungen für billiges Exportdumping zeigt, dass Sie, Herr Voss, in keinster Weise die von unserer heimischen Landwirtschaft erbrachten Leistungen anerkennen.
Die gestiegenen Anforderungen im Tier- und Umweltschutz haben gerade unsere Schleswig-Holsteinischen Betriebe in den vergangenen Jahren bei steigernder Produktqualität hervorragend umgesetzt. In unserer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft können Sie nicht allen Ernstes eine Wirtschaftsweise unserer Großväter glorifizieren und dabei ausblenden, dass Deutschland als Exportvizeweltmeister schwerlich zurück in die Steinzeit kann!
Die Vorschläge der Kommission zielen ab auf ein zukünftiges Modell mit der sog. Begrünung (Greening) in der I. Säule oder eine Aufstockung der jetzigen cc-Standards. Dazu kann entweder ein Katalog von Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen bei einer einfachen, unbürokratischen jährlichen Umsetzung gegeben oder eine Festlegung von Ressourcenschutzflächen mit einem festen Flächenanteil erfolgen.
In der II. Säule wird für Schleswig-Holstein eine zielgerichtete, von unten nach oben gestaltete Politik, so wie wir sie jetzt haben, auch weiterhin der richtige Weg sein. Auf Grund unserer Haushaltslage müssen dabei Kofinanzierungsmodelle gefunden werden, die zur Entlastung unserer Landeskasse beitragen. Fördermaßnahmen der II. Säule, wie z. B. Vertragsnaturschutz oder das Ausgestalten von Aktivregionen, müssen für Schleswig-Holstein erhalten bleiben.
Ein verstärktes Greening in der II. Säule, wie von finanzstarken Bundesländern gefordert, kann ich als Schleswig-Holsteinischer Landespolitiker nicht gut heißen. Es würde zwar unsere aktiven Landwirtschaftsbetriebe bei der Verpflichtung

Seite 3/4 des Greenings in der I. Säule entlasten, ist aber aus unserer Landeskasse nicht zu leisten.
Daraus folgt, dass die voll von der EU finanzierten Prämien in der I. Säule möglichst hoch und für die Landwirtschaft attraktiv gestaltet werden sollten und die Kofinanzierung der II. Säule flexibler für die Landeshaushalte werden muss. Diesen Ansatz hat unsere Ministerin als Vorsitzende der Bundesagrarministerkonferenz vorgeschlagen. Sie hat damit rechtzeitig erkannt, wohin die Reise geht. Das können wir nur unterstützen!
Die Landwirtschaft nimmt dabei eine Schlüsselposition ein: gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel im internationalen Wettbewerb erzeugen und gleichzeitig Kulturlandschaft und Umwelt erhalten, das ist unser gemeinsames Ziel.
Lassen Sie uns an Lösungen arbeiten, die unsere Schleswig-Holsteinischen Interessen für Gesellschaft und Landwirtschaft berücksichtigen und gleichzeitig in Deutschland und der EU Mehrheiten finden können.



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