Rede von Antje Jansen zu TOP 35: Armuts- und Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Reichtumsberichterstattung DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 29/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 28. Januar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Antje Jansen zu Armuts- und Reichtumsbericht: „Jedes sechste Kind ist arm.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Im Februar 2006 war das Thema Armutsberichterstattung Gegenstand einer interessanten Debatte in diesem Landtag. Einer der Streitpunkte war damals die Diskussion um so etwas wie eine Inflation von Berichtsanträgen, die nur Geld und Energie verschlingen würden. Ergebnis war, dass kein neuer Armutsbericht erstellt wurde. Stattdessen wollte die damalige Ministerin, Frau Dr. Gitta Trauernicht das Geld nehmen, um verstärkt (ich zitiere): „die Aktivitäten und Arbeitsvorhaben der unterschiedlichen Einrichtungen und Initiativen zu vernetzen, in der Bevölkerung zu verankern und die Prozesse zu steuern.“
Dazu sind von heute aus mehrere Dinge zu sagen. Um mit dem Einfachen zu beginnen: Inzwischen haben wir eine andere Regierung. Und eine andere Mehrheit im Landtag, die im Dezember 2010 hier einen Haushalt beschlossen hat, der soziale Netze zerfleddert und den Aktivitäten und Ar- beitsvorhaben der unterschiedlichen Einrichtungen und Initiativen den Boden unter den Füßen wegzieht. Allen bisherigen Armutsbekämpfungsstrategien zum Trotz, wenn sie denn überhaupt stattgefunden haben: Die Armut wächst. Die soziale Spaltung der Gesellschaft schreitet munter vo- ran.
Zweitens kennen wir natürlich die Hauptbetroffenen und wissen: Das Armutsrisiko in dieser Gesell- schaft ist besonders hoch für Alleinerziehende, für Familien mit drei und mehr Kindern, für Men- schen mit Migrationshintergrund und für Langzeitarbeitslose. Jedes sechste Kind ist arm.
Das alles ist so. Genau wie die anderen Parteien und Fraktionen in diesem Landtag haben wir auch Vorstellungen und Programme, wie Armut bekämpft werden soll. Dass die sich unterscheiden,

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de zeigt sich wiederum am beschlossenen Haushalt, mit dem eine Politik verfolgt wird, die ein ziemlich präzises Gegenteil von dem umsetzen will, was wir uns vorstellen und fordern.
Was wir vor allem brauchen ist eine aktive Armutsbekämpfungspolitik. Damit man dabei möglichst sachgerecht an allen politischen Stellschrauben drehen kann, macht es Sinn, möglichst präzise zu wissen, wie die Armut sowie ihre Ursachen und Wirkungen aussehen. Meine Fraktion setzt sich in diesem Zusammenhang für die Einrichtung eines umfassenden Armuts- und Reichtumsberichts in Schleswig-Holstein ein. Und wir wollen diesen Bericht kontinuierlich und regelmäßig alle zwei Jah- re. Er wird dann zwangsläufig auch die Folgen der sozialen Kürzungspolitik dieser Landesregierung abbilden. Wir können uns nun einmal nicht vorstellen, wie die Streichung des beitragsfreien dritten KiTa-Jahres oder die Streichung der Schülerbeförderungskosten dabei helfen, gleiche Bildungs- chancen für alle zu verwirklichen.
Der letzte Armutsbericht, den die Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgelegt hat, stammt aus dem Jahr 1999. Seine Datengrundlage reicht zurück bis zur Einkommens- und Verbrauchsstichpro- be von 1993. Seine Daten sind nicht mehr vergleichbar. Im umfangreichen dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung findet Schleswig-Holstein gerade mal Platz in einer Fußno- te. Unser Bundesland wird damit nicht schlecht behandelt. Der Bericht nimmt einfach nur keine Länderanalysen vor. Daneben gibt es in der Tat eine Vielzahl von Datenquellen, sowohl in der Sozi- alberichterstattung der amtlichen Statistik als auch in den veröffentlichten Untersuchungsergeb- nissen von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.
Diese Vielfalt ersetzt nicht die Notwendigkeit, in einem regelmäßigen Armutsbericht die Ergebnisse einer systematischen Armutsbeobachtung zusammenzufassen und auszuwerten. Es ging und geht dabei um die Idee der Präventionsarbeit gegen gesellschaftliche Spaltungsprozesse. Und inzwi- schen weiß man, dass der Blick dabei nicht allein auf die Armut zu richten ist, sondern ebenfalls auf die Entwicklung des Reichtums, wenn soziale Ungleichheit bekämpft werden soll. Wenn Armut und Reichtum gleichzeitig wachsen, dann bildet sich darin eine gesellschaftliche Fehlentwicklung ab. Dann kann und muss man darauf verteilungspolitische Antworten geben.
Berichterstattung ersetzt nicht Politik. Aber ein wissenschaftlich erarbeiteter Armuts- und Reich- tumsbericht kann eine Politik der ernsthaften Armutsbekämpfung voran bringen. Wenn die Politik in dieser Hinsicht versagt, dann wird ein solcher Bericht das natürlich abbilden. Das ist das Risiko schlechter Sozialpolitik. Aber dieses Risiko ist immer noch leichter zu tragen als wachsende Armut in unserem Land. Vielen Dank.“
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