Rede von Ranka Prante zu TOP 49: Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Zukunftsperspektiven der jungen Generation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 28/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 28. Januar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Ranka Prante zu TOP 49: Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wovon hängt es ab, wie junge Menschen auf ihre Zukunft blicken? Von ihrem Optimismus! Eine opti- mistische Grundeinstellung hilft auch, schwierige Lagen zu überbrücken. Eine optimistische Grundhal- tung hängt aber wesentlich davon ab, welche Erfahrungen Menschen gemacht haben.
Was Aristoteles schon vor 2.400 Jahren feststellte, gilt auch heute: Jugendliche, die wenig negative Er- fahrungen gemacht haben, blicken in der Regel positiv auf ihre Zukunft.
In diesem Zusammenhang zeigt die Shell-Studie Verstörendes: Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien zeigen deutlich weniger Optimismus im Vergleich zu ihren Altersgenossen aus anderen Schich- ten. Das heißt nichts Anderes, als dass in diesen Teilen unserer Gesellschaft zu früh negative Erfahrun- gen gemacht werden, die die Jugendlichen dazu bringen, verunsichert in ihre Zukunft zu blicken.
Das erschreckt mich und wie gehen Sie damit um, Sie, die Sie immer von Generationengerechtigkeit sprechen? Ich denke, wir sind in der Pflicht, das zu ändern!
Positiv beurteilen wir, dass sich die Jugend wieder vermehrt für Politik interessiert. Das ist wichtig und das muss unterstützt werden. Das ist auch erfreulich, weil die Mehrheit der Jugend sich links der Mitte politisch interessiert. Das macht uns optimistisch. Die Themen, die Jugendliche interessieren, sind auch die unseren: Über 60 Prozent der Jugendlichen kritisiert Kriege, Armut, Klimawandel, Arbeitslosigkeit, Einsätze der Bundeswehr und ähnliches mehr. Wir unterstützen politisches und soziales Engagement der Jugend uneingeschränkt.
Im Landtag haben wir jetzt die Möglichkeit, das Wahlalter im neuen Wahlgesetz auf 16 Jahre zu senken. Auch die Schell-Studie sagt, ich zitiere: „Ein durchschnittlicher Sechzehnjähriger, vielleicht auch schon ein durchschnittlicher vierzehnjähriger Jugendlicher ist heute ohne Weiteres in der Lage, die intellek-
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Ich appelliere an Sie, diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Und ich appelliere an Sie, es nicht dabei zu belassen, sondern auch in anderen Bereichen Gelder bereitzustellen, anstatt sie zu kür- zen. Jugendliche müssen in ihrem sozialen, gesellschaftlichen und politischen Engagement gefördert und unterstützt werden!
Ich komme nun zu den Schlüssen, die die Landesregierung aus der Shell-Studie zieht. Es ist fast schon bizarr, dass sie beim Thema Jugend mit Kindertagesstätten beginnen. Ganz so, als ob es einen Unter- schied zwischen Kindern und Jugendlichen nicht gäbe. Bei den jugendspezifischen Maßnahmen, ob es um das Projekt „Schule und Arbeitswelt“ oder das Projekt „Soziale Stadt“ geht, sehen wir die Reste ei- ner vormals energischen Jugendpolitik, die Sie meine Damen und Herren von der CDU und FDP eher bekämpft als gefördert haben.
Insofern sehen wir hier auch eher Heiners Resterampe als Zukunftweisendes. Und dies umso mehr, als spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen alle Jugendprojekte bedroht sein werden. Und ab- surderweise werden Sie beim Kahlschlag im Jugendbereich wieder argumentieren, dass die Kürzungen ein Gebot der Generationengerechtigkeit sind.
Absolut lächerlich. Diese Argumentation werden wir ihnen nicht mehr durchgehen lassen! Mit dem Ar- gument haben Sie schon das dritte beitragsfreie Kitajahr und die kostenlose Schülerbeförderung ge- kürzt. Fakt ist doch: Die Rede von der Generationengerechtigkeit ist schon deshalb unsinnig, weil es den Kindern und Jugendlichen in der nächsten Generation auch nicht besser gehen wird. Es wird ihnen nicht besser gehen, weil sie ebenfalls keine Jugendprojekte mehr haben werden und ihre Eltern eben- falls für die Kita selber aufkommen müssen.
Geben Sie doch zu, dass ihre Politik nicht Generationengerechtigkeit bringt, sondern eben genau das Gegenteil: niemand wird so stark geschädigt wie die Jugend von heute! Sie bringen es fertig, gleichzei- tig über einen Fachkräftemangel zu lamentieren und den Zugang zu höherer Bildung zu verteuern, in- dem Sie durch Kürzungen die Studentenwerksbeiträge erhöhen. Absolut Paradox!
Uns wundert es nicht, dass von London über Amsterdam und Tunis Jugendproteste aufflammen.
Ihre Kürzungspolitik ist vor allem eines: jugendfeindlich. Der Antrag der SPD kommt daher zur rechten Zeit. Er ist uns eigentlich zu unkonkret. Aber wir unterstützen ihn.
Vielen Dank.“


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