Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 20 & 32: Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Sicherheit von Kinderspielzeug DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 27/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 27. Januar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Ellen Streitbörger zu Sicherheit von Kinderspielzeug
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Den Verbrauchern wird heute schon einiges zugemutet. Der aktuelle Dioxin-Skandal zeigt, dass un- sere Forderungen nach einer umfassenden Strategie zum Schutz der Verbraucherinnen und Ver- braucher noch nicht annähernd umgesetzt wurden. Im Gegenteil: die Gefahren nehmen stetig zu und die Kontrollen werden durch Mittelkürzungen immer wirkungsloser.
Nicht nur beim Verzehr von belasteten Lebensmitteln, sondern auch beim Spielen der Kinder mit ihren Lieblingsspielzeugen ist deren Gesundheit bedroht. Die gesundheitsgefährdende Wirkung von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen oder von häufig verarbeiteten Schwermetal- len wie Quecksilber, Cadmium und Blei ist bereits seit Jahren bekannt. Immer mehr Eltern sorgen sich deshalb zu Recht beim Kauf von Spielzeugen für ihre Kinder.
DIE LINKE hat bereits im Mai vergangenen Jahres einen Antrag auf Bundesebene dazu eingebracht, durch Sofortmaßnahmen krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen auszuschließen. Es freut uns zu sehen, dass Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, die Ideen der LINKEN auf- greifen und dass uns ein entsprechender Antrag heute auch von Ihrer Seite vorliegt. Vor allem wenn man bedenkt, dass Ihre Fraktionen auf Bundesebene unseren Antrag im letzten Jahr noch abgelehnt habe.
Immerhin haben Sie nun einige Monate später den Mut gefasst, sich in einer eigenen Initiative für die Sicherheit von Kinderspielzeugen einzusetzen. Dennoch gehen uns Ihre Forderungen nicht weit genug.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die schnelle Überarbeitung der europäischen Richtlinien, die Sie hier fordern, bedeutet, dass wir es zunächst hinnehmen, dass unsere Kinder den krebserregenden Stoffen ausgesetzt sind und dass die Industrie PAK weiterhin in den Spielzeugen verarbeitet.
Es bedeutet, dass den Käuferinnen und Käufern weiterhin keine Transparenz garantiert werden kann und dass sie noch immer nicht wissen, welche Unternehmen in verantwortungsvoller Weise Spielsachen herstellen und welche nicht.
Wir fordern einen sofortigen Schutz der Kinder vor krebserregenden Stoffen. Und dafür muss Deutschland gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene unverzüglich aktiv werden. Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Regelung, die festlegt, dass PAK und andere krebserregende oder Er- bgut verändernde Stoffe in Spielzeug nicht nachweisbar sein dürfen. Diese Stoffe haben in Kinders- pielzeugen nichts zu suchen und sind deshalb generell und sofort zu verbieten.
Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen kommt den Forderungen der LINKEN sehr nahe. Der Ände- rungsantrag der SPD geht noch darüber hinaus und fordert eben auch das Verbot der krebserre- genden Stoffe in Spielzeug. Deshalb werden wir Ihren Antrag unterstützen.
Wir sind der Meinung, dass Hersteller, die sogenannte CMR-Stoffe unnötiger Weise bei der Hers- tellung von Kinderspielzeug verwenden oder gar Richtlinien überschreiten, öffentlich benannt wer- den müssen.
Dass das Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Produzenten nicht ausreicht, wurde im Bereich der Futtermittelherstellung leider wieder sehr deutlich. Deshalb müssen die Kontrollen der Landesbehörden umgehend verstärkt werden.
Wenn beispielsweise ein Viertel der Kinderspielzeuge und Scherzartikel, die das Landeslabor in Schleswig-Holstein untersucht hat, beanstandet werden, dann geht es nicht nur darum, die Richtli- nien zu verbessern, sondern auch darum, deren Einhaltung strenger zu überwachen.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für Sofortmaßnahmen einsetzen und die Sicherheit von Kin- derspielzeug – wenn nötig – über eine bundesstaatliche Regelung einfordern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“



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