Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. Januar 2011



TOP 8, Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (Drucksache 17/1159 und 17/1227)



Regina Poersch:
Fair muss es sein!
Was lange währt, wird endlich gut, oder? In mehreren Punkten teilt die SPD-Landtagsfraktion Minister de Jagers Vorstellungen eines Mittelstandsförderungs-, Vergabe und Tariftreuegesetzes. So finden wir den Grundsatz einer Auftragsaufteilung in Teillose richtig. Wir hatten, damals Rot-Grün, diesen Punkt bereits in das Mittelstandsförderungsgesetz von 2003 hinein geschrieben und wir freuen uns, dass er jetzt sogar einen noch höheren Stellenwert erhalten soll.
Aber: Von diesen Teillosen haben die kleinen Unternehmen ziemlich wenig - wenn die Landesregierung, wie geschehen, Wertgrenzen für die Auftragsvergabe festlegt, die so hoch sind, dass die Betriebe oft nicht einmal von Ausschreibungen erfahren! Richtig wäre es, nicht nur Teillose zu verlangen, sondern auch realistische Wertgrenzen als Instrument der Handwerks- und Mittelstandsförderung zu begreifen. Wir brauchen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und gerechte und faire Wettbewerbschancen für die Betriebe in Stadt und Land.
Die SPD hat sich im Wirtschaftsausschuss gegen CDU, FDP und LINKE (!) mit ihrem Vorschlag für deutlich niedrigere Wertgrenzen nicht durchsetzen können. Das ist nach unserer Überzeugung schädlich für kleine und mittlere Betriebe und wir appellieren an Sie, diese falsche Weichenstellung unter Tagesordnungspunkt 43 nicht auch noch mit einem Jubelbeschluss des Landtags zu krönen! 2



Richtig finden wir die Zusammenführung von Einzelvorschriften in einem Gesetz. Es ist außerdem gut, dass Wert darauf gelegt wird, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern, dass Ausbildung Teil des Mittelstandsförderungsgesetzes wird und dass das neue Gesetz die Verantwortung der Kommunen betont. Diese Betonung der kommunalen Verantwortung ließe sich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit vielleicht noch mehr herausstellen.
Und wir finden es richtig, dass Frauen bei der Existenzgründung explizit als Gruppe benannt werden. Wir ärgern uns jedoch, dass wieder einmal von „spezifischen Problemlagen“ die Rede ist. Sind es nicht viel eher „spezifische Interessen“, die sich von den „Problemlagen“ der Männer unterscheiden? Ziel muss die durchgängige Berücksichtigung von Männern und Frauen nicht nur bei der Existenzgründung sein, sondern auch in Fragen der Ausbildung und Berufswahl.
Einiges fehlt uns jedoch in Ihrem Entwurf: Das Handwerk sollte explizit genannt werden. In weiten Teilen decken sich die Interessen von Mittelstand und Handwerk. In anderen Bereichen jedoch reklamiert das Handwerk andere Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten. Dem sollte ein Gesetz gerecht werden.
Für dringend notwendig halten wir die explizite Verpflichtung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen: Wir legen, um nur einige zu nennen, Wert auf
- Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit, - Vereinigungsfreiheit, durch die wir starke Tarifparteien fördern, - Entgeltgleichheit für Männer und Frauen: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! - Abschaffung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, - Ächtung von Kinderarbeit und ein Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung.

Das hat sogar die Hansestadt Hamburg unter CDU-Führung in ihrem Gesetz geregelt und dahinter gibt es kein Zurück!
Und noch etwas: Tariftreue muss von Anfang an gelten und nicht erst ab 10 000 Euro aufwärts. 3



Alles in allem halten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unseren im Herbst eingebrachten Gesetzentwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz für den besseren. Nun sollten wir das tun, was ich schon im Oktober des letzten Jahres vorschlug: Alle Vorschläge nebeneinander legen (auch den heute um 10:20 Uhr vorgelegten Entwurf der Grünen) und regeln, was zu regeln ist. Nicht mehr (das meine ich mit Blick auf den Gesetzentwurf meiner Fraktion), aber auch nicht weniger (das geht in Richtung Regierung).
Ich beantrage für die Fraktion der SPD Überweisung in den Wirtschaftsausschuss (Feder führend), Finanzausschuss, Innen- und Rechtsausschuss.