Rede von Uli Schippels zu TOP 12: Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Erwachsenen- und Weiterbildung DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 25/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 27. Januar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Uli Schippels zu Erwachsenen- und Weiterbildung: „Die vierte Säule des Bildungssys- tems braucht ein solides finanzielles Fundament.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ich danke der SSW-Fraktion für die große Anfrage und ich danke auch für die Antwort der Landes- regierung, eine entlarvende Antwort, wie ich meine. Sie dokumentieren in Ihrer Antwort zum Ei- nen, wie wichtig Bildung, Weiterbildung, Erwachsenenbildung für uns, für unser Land ist. Da sind wir uns einig. Auf der anderen Seite kürzen Sie gnadenlos die Gelder, Sie gefährden die Existenz von Bildungseinrichtungen.
Trotz ihrer blumigen Reden und trotz Ihres Berichtes haben Sie die Gelder für Bildungsträger von über 3,6 Millionen um knapp 500.000 Euro gekürzt. 2012 kommt dann noch mal eine Kürzung da- zu. DIE LINKE fordert deshalb umgehend die Wiederherstellung von akzeptablen Rahmenbedin- gungen, um die Erwachsenenbildung langfristig abzusichern: In der Fläche, nicht nur in den Zent- ren, unter Beibehaltung des bisherigen qualitativ guten und breitgefächerten Angebotes.
„Die Förderung der Erwachsenenbildung und der Volkshochschulen ist Aufgabe des Landes“, heißt es in der Verfassung des Landes. Erfüllen Sie diese Aufgabe und stellen Sie diese Aufgabe nicht un- ter Finanzierungsvorbehalt.
DIE LINKE fordert einen Stopp der regelmäßigen Kürzungen im Bereich der Erwachsenenbildung, wir wollen einen Pflock setzen. Wir wollen eine gesetzliche Mindesthöhe der Mittel, die den Trä- gern der Erwachsenenbildung jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen eine Grund- versorgung in unserem Land, die weit über dem liegt, was mit dem wenigen Geld – was Sie zur Ver- fügung stellen – möglich ist.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Niemand kann seine Arbeit vernünftig machen, wenn er oder sie damit rechnen muss, dass die Mittel gekürzt werden, schon gar nicht, wenn im laufenden Haushaltsjahr die Mittel gekürzt wer- den.
Die Folgen dieser Planungsunsicherheit werden auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetra- gen. Honorarkräfte erhalten Löhne von 15 Euro pro Stunde und müssen jegliche Sozialversicherun- gen allein tragen. Urlaub oder Krankheit bedeuten Lohnausfall. Meist haben diese Fachkräfte nicht mehr als 800 Euro zum Leben. Wenn ein Land so mit seinen Fachkräften umgeht, hat es den Titel Wissensgesellschaft ganz sicher nicht verdient.
Und die Forderung einer gesetzlichen Grundversorgung ist keineswegs eine realitätsferne. Denn derartige Regelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern wie Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern oder Nordrhein-Westfahlen.
Wie wir dem Bericht entnehmen konnten, gibt es einen Rückgang der Volkshochschulen, davon be- troffen sind vor allem die ländlichen Gebiete, hier sind die Bildungsangebote besonders gefährdet. Auch diese Zahlen wiedersprechen den zumindest bekundeten Absichten der Landesregierung, die vierte Säule der Bildung zu stärken.
Die Träger sollen nun fehlende Landesmittel durch Mittel Dritter ausgleichen. Das gilt leider auch im Bereich des FÖJs. Es gibt eine besorgniserregende Tendenz hin zur Finanzierung durch Unter- nehmen und Stiftungen. Sie stehlen sich als Landesregierung so aus Ihrer Verantwortung.
Meine Damen und Herren, Bildung muss sich nicht rechnen, Weiterbildung darf etwas kosten und das Land muss das finanzieren, ohne Wenn und Aber.
Ich möchte noch kurz auf die Zielgruppen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingehen. Hier wird deutlich, dass die Bildungsauslese einzelner Bevölkerungsgruppen auch in der vierten Säule der Bildung fortgesetzt wird. Sie räumen in Ihrer Antwort ein, dass bestimmte Gruppen unterrep- räsentiert seien. Jedoch sehen Sie das Problem nicht in dem ausgrenzenden System selbst.
Wir müssen Bildungsschranken, wir müssen Zugangsschranken zur Bildung überall abbauen, und beginnen müssen wir in der frühkindlichen Bildung. Deshalb war es auch fatal, die Kostenbefreiung für das dritte Kita-Jahr wieder einzukassieren. Das ist kurzsichtig und bringt uns keinen Schritt wei- ter. Wir fordern deshalb, der gesamten Bevölkerung in allen Altersgruppen den Zugang zu Bildung und Kultur zu gewährleisten.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Außerdem finde ich es etwas fragwürdig, wenn das Ministerium in seinen Antworten fortlaufend Angebote preist, die im Rahmen des schwarz-gelben Haushalts soeben gekürzt wurden. Ich möchte dabei exemplarisch auf die Beratungsstelle „Frau & Beruf“ hinweisen. Sie loben die Einrichtung und kürzen die Mittel im Landeshaushalt. Das nimmt Ihnen doch niemand ab.
Meine Damen und Herren, Bildung ist das wichtigste Gut, das unser Land hat. Aus diesem Grund muss auch für die vierte Säule der Bildung eine nachhaltige Förderstrategie entwickelt werden. Willkürliche Kürzungen oder Privatisierungsbemühungen sind jedoch keine angemessenen Strate- gien.
Deshalb möchte ich noch einmal bekräftigen: Schaffen Sie die gesetzliche Grundlage für die Min- destförderung von Trägern der Erwachsenen- und Weiterbildung. Fördern Sie nachhaltig die Ange- bote auch im ländlichen Raum und schaffen Sie endlich die Voraussetzung für eine gerechte Ent- lohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“



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