Rede von Björn Thoroe TOP 19 & 32: Euro- Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin papolitik/Nordseestrategie DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 23/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 27. Januar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Björn Thoroe zur Nordseestrategie/Europapolitik
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Europapolitik in Schleswig-Holstein hat verschiedenste Aufgaben. Eine Säule der Europapolitik in Schleswig-Holstein ist die Erschließung der verschiedenen Fördertöpfe der EU zum Wohle des Lan- des. Das bedingt eine gute Informationspolitik gegenüber den verschiedenen Regionen Schleswig- Holsteins. Die verschiedenen Akteure – sowohl Kommunen als auch Vereine und Verbände – müs- sen Kenntnis darüber haben, welche der verschiedensten Fördermöglichkeiten der EU sie nutzen können. Hier bedarf es vor allem gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren noch viel Informati- onsarbeit.
Eine weitere Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein von der EU profitiert, ist die ausrei- chende Finanzausstattung der Kommunen. Im Europaausschuss wird immer wieder deutlich, dass sinnvolle Projekte nicht angeschoben werden können, weil Kommunen noch nicht einmal die Ko- finanzierung dieser Projekte aufbringen können. Schleswig-Holstein gehen immer mehr Fördermit- tel der EU verloren, weil eine Kofinanzierung nicht gewährleistet werden kann. Ökonomisch völlig absurd: Denn für jeden Euro, der in diesem Bereich gestrichen wird, fallen zusätzlich 2 bis 3 Euro an Kofinanzierung durch die EU weg. Dies muss sich ändern. DIE LINKE will, dass Schleswig-Holstein seine Möglichkeiten von der EU gefördert zu werden, endlich ausschöpfen kann. Kürzungen sind auch in diesem Bereich der völlig falsche Ansatz.
Eine weitere Säule schleswig-holsteinischer Europapolitik ist die Zusammenarbeit mit für Schles- wig-Holstein wichtigen Regionen. In diesem Kontext muss auch der vorliegende Antrag zur Nord- seeregion gesehen werden. DIE LINKE begrüßt die Initiative für eine europäische Nordseestrategie.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Über ökologische, ökonomische und kulturelle Aspekte haben SPD und GRÜNE in ihrem Antrag schon viele sinnvolle Aussagen getätigt. DIE LINKE wird im Ausschuss die soziale Komponente einer solchen Zusammenarbeit betonen. Warum nicht zum Beispiel von Großbritannien lernen und end- lich auch hier einen Mindestlohn einführen?
Europapolitik in Schleswig-Holstein wieder aufbauen, heißt für DIE LINKE vor allem den Menschen in Schleswig-Holstein Europa näherzubringen. Der schleswig-holsteinische Landtag sollte sich zum Beispiel für europaweite Volksentscheide einsetzen. So könnte Europa den Menschen näher ge- bracht werden. So würde die EU nicht nur als gefährliches Bürokratiemonster angesehen werden.
Damit die Menschen in Schleswig-Holstein die europäische Idee positiv betrachten, ist außerdem eine soziale Ausrichtung Europas unumgänglich. Die EU darf nicht als Vorwand für Sozialkürzungen verwendet werden, sondern muss europaweite Sozialstandards durchsetzen. Die Europäische Uni- on könnte außerdem ein Bollwerk gegen Steuerdumping sein. Europaweite Mindestsätze für Un- ternehmenssteuern würden verhindern, dass Unternehmen die verschiedenen Länder Europas ge- geneinander ausspielen können. DIE LINKE will ein Europa für die Menschen kein Europa im Inter- esse der Konzerne.
Grundsätze der linken Bewegung sind schon immer Frieden und Solidarität gewesen. Als der erste Weltkrieg entfesselt worden ist, waren es Sozialistinnen und Sozialisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die für ein friedliches Europa eingetreten sind. Dieser Idee des friedlichen und so- lidarischen Europas fühlen wir uns auch heute noch verpflichtet. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit europaweiter Zusammenarbeit und die Chancen auch für Schleswig-Holstein.
DIE LINKE fordert europaweite Volksbefragungen, ein Europa der Menschen statt der Konzerne, genügend Finanzmittel für Kofinanzierungen und ein Europa der internationalen Solidarität.“



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