Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 50: Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Verbraucherinformationsgesetz DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 22/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 27. Januar 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Rede von Ellen Streitbörger zum Verbraucherinformationsgesetz
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
An dieser Stelle ist es üblich, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Berichtes zu bedanken. Das will ich gern tun, auch wenn mich der Bericht nicht zufrieden stellt. Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass die Landesregierung dem Recht der Bürgerinnen und Bür- ger auf Zugang zu behördlichen Informationen und ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit wenig Bedeutung einräumt.
Es ist befremdlich, wenn das Ministerium in seinem Bericht schreibt (ich zitiere): „Das Verbraucher- informationsgesetz [hat] für Schleswig-Holstein keine besondere Bedeutung.“ Und das, obwohl schwerpunktmäßig Informationen zu Rechtsverstößen nachgefragt wurden.
Wir reden hier von einer gesetzlichen Grundlage mit dem Ziel, die Lebensmittelsicherheit zu erhö- hen und die Markttransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern. Und dem müssen wir eine große Bedeutung beimessen. Das ist unsere Pflicht, ebenso wie es die Pflicht des Ministeriums ist.
DIE LINKE fordert eine grundlegende Neugestaltung des Verbraucherinformationsgesetzes. Darin muss das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und Transpa- renz verankert sein. Es muss die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken und damit die Schwächeren gegenüber den Stärkeren schützen.
Verbraucherinnen und Verbraucher können nur verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen, wenn ihnen alle konsumrelevanten Fakten vorliegen, wenn ökologische und soziale Standards in


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Produktion und Zulieferkette transparent sind. Diese Transparenz muss ein Verbraucherinformati- onsgesetz für alle Bereiche garantieren.
Deshalb sind wir im Gegensatz zum Ministerium der Meinung, dass wir ein Gesetz brauchen, des- sen Geltungsbereich sich über das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch hinaus auf alle Produkte und Dienstleistungen erstreckt.
Namen von Unternehmen und Produkten sind zu veröffentlichen. Ausnahmen vom Auskunftsans- pruch müssen eindeutig beschrieben und auf ein Minimum reduziert werden.
Auch das Ministerium räumt ein, dass dies nicht nur den Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchern dient, ich zitiere „sondern (es) kann darüber hinaus auch die Unternehmer noch stärker als jetzt präventiv zu rechtmäßigen Handeln motivieren“.
Dass die Zahl der Anträge auf Informationsauskunft in Schleswig-Holstein bisher so gering ausfiel, liegt kaum am mangelnden Interesse. Eher sind es wohl die Kostenvorschriften, die Verbraucherin- nen und Verbraucher zögern lassen, von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu machen. Es können mehrere hundert Euro Gebühren für eine aufwändigere Anfrage anfallen. Das hält viele Menschen davon ab, ihre Verbraucherrechte in Anspruch zu nehmen.
Wir halten es in diesem Zusammenhang für unerlässlich, den Zugang zu Verbraucherinformationen für die Bürgerinnen und Bürger einfach und grundsätzlich kostenfrei zu gestalten, damit ihre Nut- zung nicht vom sozialen Status abhängig ist.
Sattdessen müssen Bußgelder gegen unlautere Unternehmen so hoch sein, dass die Verlockung der Gewinnmaximierung durch kriminelles Handeln gering bleibt.
Wir können auch nicht länger auf die Eigenkontrollen der Unternehmen vertrauen, das zeigt der aktuelle Dioxin-Skandal. Wir brauchen verbesserte und verstärkte staatliche Kontrollen.
Die vorrangige Aufgabe von Verbraucherpolitik ist die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqua- lität unserer Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund werden wir uns auch in Zukunft für die kollektiven und individuellen Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen mit dem Ziel, die Märkte verbrauchergerecht zu regulieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de