Rede von Ranka Prante zu TOP 24, 25 & 26: Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Futtermittelrecht und Schadstoffen in Lebens- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen mitteln Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 21/2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Sperrfrist Redebeginn. Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Es gilt das gesprochene Wort. presse@linke.ltsh.de
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Rede von Ranka Prante zum Futtermittelrecht: „Geredet wurde genug – handeln Sie endlich!“
„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die verunsicherten Verbraucher interessieren sich herzlich wenig für das Hin und Her zwischen Bund und Ländern. Sie wollen wissen, ob ihre Lebensmittel künftig sicher sind. Die Menschen wol- len wissen, wo ihr Essen herkommt und was sich an Inhaltstoffen darin befindet. Aber diese Infor- mationen werden ihnen als angebliche Betriebsgeheimnisse vorenthalten.
Schon im Mai 2010 hat der Landesrechnungshof in dem Bericht der Landeshaushaltsrechnung fest- gestellt, dass die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Ich zitiere aus diesem Bericht: „Die meisten Veterinärämter haben bisher ihre Aufgaben nur unzu- reichend erfüllt. Das Landwirtschaftsministerium und die Veterinärämter müssen eine ordnungs- gemäße Lebensmittelüberwachung sicherstellen.“ Eine Verbesserung des Verbraucherinformati- onsgesetzes (VIG) wird seit einem Jahr von der schwarz-gelben Bundesseite blockiert.
Wir haben jetzt aber schon den 6. Dioxin-Skandal seit 1999 in Deutschland. Wie viele solcher Skan- dale braucht es Ihrer Meinung nach noch, bis Sie endlich zugeben, dass der Verbraucher nicht aus- reichend geschützt ist und Sie endlich etwas dagegen tun?
Es war doch eher Zufall, dass der heutige Dioxin-Skandal ans Licht gekommen ist. Ein Zufall, weil das System der Lebensmittelkontrolle mangelhaft ist. Die Eigenkontrolle der Betriebe hat offen- sichtlich wieder nicht ausgereicht. Gepanschtes Tierfutter wurde an Geflügel und Schweine verfüt- tert. Es gelangte über Eier und Fleisch unentdeckt auf unsere Teller.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Wir fordern Sie auf sich auf allen politischen Ebenen für eine verbesserten Verbraucherschutz ein- zusetzen. Sie sind nämlich für die Lebensmittelsicherheit verantwortlich. Vom Acker bis zum Teller! Sie müssen im Dioxin Skandal die Ursachen bekämpfen. Nur die Symptome zu behandeln, reicht nicht aus.
Und genau deshalb fordern wir: Die Trennung von Produktionsströmen, eine Positivliste für Stoffe in der Tierfütterung, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für den gesamten Futtermittel- handel, eine behördliche Zulassungspflicht für Fett verarbeitende Betriebe, die Verdichtung von Ei- genkontrollen, die Erhöhung von amtlichen Kontrollen, die Erleichterung von Verbraucherinforma- tionen, die Verbesserung der Infrastruktur im Verbraucherschutz und zuletzt aber nicht minder wichtig, darauf hin zu arbeiten, dass ein gesellschaftlicher Prozess angestoßen wird, der den Wert von gesunden und nachhaltig produzierten Lebensmitteln in den Mittelpunkt stellt.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Aus- gleichsfonds einzusetzen, der von der Futtermittelindustrie über Abgaben aus dem Handel mit Fut- termittelchargen finanziert wird und so die Futtermittelindustrie verpflichtend jede Futtermittel Charge untersuchen muss. Der von uns geforderte Fonds würde die Betriebe nach ihrer Größe ge- staffelt heranziehen. So tragen große Betriebe größeren Anteil und kleinere Betriebe einen kleinen. Aus diesem Fonds könnten auch Entschädigungsleistungen für die vom Dioxin-Skandal betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden.
Tun Sie endlich etwas. Nur mit flächendeckenden Regelungen und einem Gesetz das greift, können wir die Menschen schützen.
Eines wird immer klarer: Es sind nicht immer nur schwarze Schafe der Branche und einzelne krimi- nelle, die Schuld sind. Ein Grund ist auch, dass der Weltagrarmarkt weitgehend unkontrolliert ist. Die Wurzel des Übels ist der immer härter werdende Preiskampf. Grundlegende soziale oder öko- logische Regeln fehlen. Wir fordern mit unserem Antrag, dass wir endlich aufhören, nur die Symp- tome zu behandeln, sondern auch die Ursachen für die ständigen Lebensmittelskandale. Das ist für uns das Entscheidende.
Wo Massenerzeugung und Dumpingpreise das Wichtigste sind, bleiben Qualität und Verbraucher- schutz auf der Strecke. Lebensmittel werden zum Sicherheitsrisiko, wenn Niedriglöhne und global gehandelte Billigstrohstoffe den Ton angeben. Ich kann es nur wiederholen: bekämpfen Sie die Ur- sachen, behandeln Sie nicht nur Symptome. Ich finde es auch jetzt genug geredet, handeln Sie jetzt! Danke.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de