Agrarpolitik
Nr. 029/11 vom 27. Januar 2011
Heiner Rickers zu TOP 24, 25 und 26: Eine Gefährdung der Verbraucher bestand nicht!
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Waren die Auswirkungen des Dioxin-Skandals wirklich so gravierend oder waren sie überzeichnet und kann man zurückblickend Entwarnung geben?
Diese zentralen Fragen haben nicht nur uns als Politiker, sondern alle, die sich mit der Produktion von Futter- und Lebensmitteln beschäftigten und darüber hinaus natürlich insbesondere die Verbraucher, in den letzten Wochen umgetrieben.
Für alle heißt das, dass eine möglichst objektive Aufarbeitung des Falles „Harles und Jentzsch“, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Gesundheitsgefährdung der Verbraucher, und Lösungsansätze entwickelt werden müssen, um noch mehr Sicherheit bei der Futter- und Lebensmittelproduktion zu gewährleisten.
Das in Uetersen ansässige Unternehmen Harles und Jentzsch hat sich in den letzten Jahren auf die Herstellung und den Vertrieb von Fettsäuremustern für technische Verwendungen und zur Herstellung von Futtermitteln spezialisiert. Futterfett bereitzustellen ist wesentlich lukrativer als die technische Variante, unterliegt aber auch höheren Anforderungen, die im
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 Rahmen des nach BSE (unter Frau Künast) eingeführten Systems der Selbstkontrolle überwacht werden.
Die Firma Harles und Jentzsch hat am 23. Dezember 2010 im Landwirtschaftsministerium in Kiel eine Grenzwertüberschreitung bei einer Futtermittelcharge aus dem November 2010 gemeldet; zunächst per E-Mail, ohne konkretes Analyseergebnis. Nachdem dieses dann am 27. Dezember 2010 konkret vorlag, wurde unter Verantwortung von Ministerin Dr. Juliane Rumpf umgehend der dann vorgesehene Aktionsplan angeschoben. Dazu gehören die Schnellmeldungen an die anderen Bundesländer, an den Bund und letztlich die EU. Gleichzeitig wurden nach Sichtung der Unterlagen die Warenströme zurückverfolgt und daraufhin vorsorglich in Schleswig-Holstein über 80 und in Niedersachsen sogar 4.500 landwirtschaftliche Betriebe in den Bereichen Schweinemast, Puten- und Hähnchenmast und Eierproduktion gesperrt.
Die 112 Rückstellproben aus einer Charge von ca. 180 Tonnen Futterfett der Firma Harles und Jentzsch, hergestellt vom 11.11. bis 20.12.2010 haben auf Grund von Berechnungen glücklicherweise für die dann daraus entstandenen 120.000 Tonnen Futter für Hühner und Schweine ergeben, dass in diesen Futtermitteln keinerlei Grenzwertüberschreitungen vorlagen. Die Grundsubstanz von Harles und Jentzsch war in den Endmastfuttern so weit verdünnt, dass keinerlei Gefährdung für die Verbraucher vorlag.
Auch die bis in den März 2010 rückwirkend untersuchten Stichproben der 1.400 Rückstellproben bei Harles und Jentzsch ergaben gleiche Ergebnisse mit dem Resultat, dass keine Gefährdung für die Verbraucher bestand!
Diese zügige und objektive Aufarbeitung verdanken wir insbesondere unserer Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen ich an dieser Stelle herzlich danken möchte.
Auch ich komme zu der Bewertung, dass es ein Skandal war:
-weil ein Unternehmen mit krimineller Energie aus Profitsucht eine gewaltige Welle der Verbraucherverunsicherung produziert hat; -weil daraufhin die Märkte für die Schweine- und Geflügelwirtschaft zusammengebrochen sind und Verluste im dreistelligen Millionenbereich auf die deutsche Landwirtschaft zukommen, die ohne eigenes Verschulden getroffen wird und -weil die Verunsicherung über deutsche und europäische Grenzen hinausging und für eine derart nachhaltige Verunsicherung gesorgt hat, dass der Schaden noch gar nicht abzusehen ist.



Seite 2/4 Glücklicherweise ist durch das System der freiwilligen Selbstkontrolle nachweisbar keine Gefährdung durch Dioxine in Futtermitteln für die Verbraucher aufgetreten. 10 Jahre nach BSE war das starke Medieninteresse verständlich, Panikmache aber – zumindest im nach hinein - absolut fehl am Platz.
Und so waren gestern in den Medien auch vom Bundesinstitut für Risikobewertung Formulierungen wie „es bestanden keine Risiken für die Verbraucher“, „keine akute Gesundheitsgefährdung“ zu hören. Die im Verhältnis zur täglichen Dioxinaufnahme stehenden Konzentrationen wurde als „sehr gering“ bezeichnet. Dennoch muss aufgrund der Toxizität jede zusätzliche Dioxinmenge - gerade in Lebensmitteln - vermieden werden. Eine gemeinsame Erklärung der Sonderkonferenz der Verbraucherschutz- und Agrarminister vom 10. Januar 2011 sieht in einem 14-Punkte-Plan als erste Konsequenz aus den Erkenntnissen des Dioxinskandals Verbesserungen im Bereich Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit vor.
Schwerpunkte sind:
-die strikte Abgrenzung von Futtermittel- und Lebensmittelherstellung von anderen wirtschaftlichen Nutzungen; -unerlaubte Stoffe haben in der Lebensmittelkette nichts zu suchen; -strenge Zulassungsverfahren für die Anerkennung als Futtermittelbetrieb; -genau definierte Positivlisten; -verbindliche Eigenkontrollen mit der Verpflichtung zur Untersuchung und Meldung von Grenzwertüberschreitungen; -eine bessere Kontrolle am so genannten „Flaschenhals“ in der Produktion; -die Einrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schäden in der Produktionskette und -etablieren einer für Bund, Länder und EU vergleichbaren Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Das sind nur einige der wichtigsten Punkte des gemeinsamen Aktionsplans.
Eine intensive Befassung mit den Vorschlägen, wie in den Anträgen der Oppositionsfraktionen dargestellt, sollten wir im Agrarausschuss vornehmen. Eine pauschale Verunglimpfung, das kann ich bereits für meine Fraktion vorwegnehmen, unserer heimischen Landwirtschaft, wie sie im Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unter Punkt III. vorliegt, weise ich entschieden zurück!
Die Aussage: „Das immer größer werdende Ausmaß der Belastung und die monatelang unbemerkte Vergiftung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Produkten aus der Massentierhaltung zeigen, dass die Agrarindustrie ihre

Seite 3/4 selbst produzierten Risiken nicht in den Griff bekommt.“ entbehrt jeder Grundlage!
Hier die Gelegenheit nutzen zu wollen, Herr Voss, unsere heimische Landwirtschaft wieder einmal pauschal in Misskredit zu bringen, gehört nicht in die Debatte zum Dioxin. Das ist Agrarpolitik und dann müssen Sie auch zu diesem Thema einen Antrag stellen. In der Diskussion um Dioxin ist diese Aussage unsachlich.
Ich freue mich auf eine sachorientierte Debatte im Agrar- und Umweltausschuss.



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