Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. Januar 2011


TOP 14 + 15, Investitionen in die Schiene – Gegen Gigalinerversuche in SH / Mehr LKW-Parkplätze an Schleswig-Holsteins Autobahnen (Drucksache 17/909, 17/944, 17/936, 17/1187)



Marion Sellier:
Das Transportmittel der Zukunft ist die Eisenbahn!

Ein bisschen bemerkenswert finde ich die Zusammenlegung der beiden Themen schon, aber immerhin spielt sich beides auf Autobahnen ab. Und wie wäre es auch anders zu erwarten: Hier könnte man von Klientelpolitik sprechen. In beiden Anträgen werden zur Abwechslung die Spediteure bevorzugt. Beide Bereiche, die Gigaliner ebenso wie die Parkplätze, kommen ausschließlich dieser Gruppe entgegen.
Die Berliner Koalition ist sich auch beim Thema „Gigaliner“ nicht ganz einig und hat sich in ihrem Koalitionsvertrag butterweich darauf verständigt, „Chancen und Risiken (…) in einem bundesweiten Feldversuch zu evaluieren.“
Der Einsatz von Gigalinern widerspricht jeglicher verkehrspolitischer und klimapolitischer Vernunft. Auf das Wort „Ökoliner“ will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst eingehen. Zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik passen Riesenlaster nicht. Abgesehen davon ist die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstraßennetzes hierfür nicht ausgelegt. Der desolate Zustand unserer Strassen wird eindeutig von den 3 Gs mit verursacht: Gewicht, Größe und Geschwindigkeit. 2



Die SPD spricht sich gegen Riesen-LKW aus. Verantwortungsvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik sieht anders aus. Wir wollen eine Reduzierung des Straßenverkehrs und die Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene. Industrienationen der Welt bauen ihr Schienennetz aus! Die Eisenbahn wird das Transportmittel der Zukunft sein.
2007 haben die Verkehrsminister der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg einen klaren Beschluss gegen weitere Modellversuche mit Gigalinern gefasst. In Schleswig- Holstein ticken die Uhren anscheinend anders.
Ich versuche mich nun an einer Überleitung zur Frage der Parkplätze an Autobahnen und hoffe, nicht der Versuchung zu erliegen, auf die Notwendigkeit von extralangen Parkbuchten für extralange LKW hinzuweisen. Es handelt sich bei dem Antrag von CDU und FDP zu LKW- Parkplätzen an Autobahnen wieder einmal um eine abgeschriebene Initiative. Der Bund soll bei etwas unterstützt werden, das er zu einem guten Teil bereits mit seinen Haushalten beschlossen und finanziert hat – nicht zuletzt mit den maßgeblich sozialdemokratisch geprägten Konjunkturprogrammen.
Im Oktober 2007 hat der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee, SPD, einen Stab im Bundesverkehrsministerium eingesetzt, um Missstände abzubauen und mehr Rastplätze zu schaffen. Von 2008 bis 2009 haben Bund und Länder daraufhin rund 3.000 zusätzliche LKW- Parkstände auf den Rastanlagen geschaffen. Von 2010 bis 2012 sollen weitere rund 8.000 LKW- Parkstände dazu kommen.
Bei der letzten Erhebung des Bundesverkehrsministeriums von 2008 ergaben sich besonders große Versorgungslücken in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Hessen und im süddeutschen Raum. Schleswig-Holstein gehörte nicht gerade zu den Regionen mit Top-Problematik. Der Bund hat die Haushaltsmittel für den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen durch die Konjunkturprogramme I und II erheblich aufgestockt. Allein 2010 stellte der Bund den Ländern dafür über 130 Millionen Euro zur Verfügung. Falls Sie es nicht wissen sollten, Schleswig- Holstein wurden hierfür vom Bund rund 0,24 Mio. € in 2010 angewiesen. 3



Das Neue am CDU/FDP-Antrag ist lediglich der Appell an Kommunen zur Flächenausweisung in ihren Gewerbegebieten – aber das werden sie ohnehin tun, wenn es wirtschaftlich ist. Soweit bei Kommunen und Investoren das Interesse besteht, zusätzliche Parkflächen mit Hygieneeinrichtungen einzurichten, sollte das Land selbstverständlich eine beratende Funktion übernehmen. Dementsprechend haben wir unseren Antrag (Drs. 17/1183) formuliert, was die Schaffung von Parkraum angeht. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Was die Frage der Gigaliner betrifft, stimmen wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu. Allerdings würde ich mit mir reden lassen, wenn Sie gleichzeitig eine Straßenschwerlastnutzungsabgabe einführen würden.