Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 5 & 45: Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Änderung des Schulgesetzes DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 16/11 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 26. Januar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 5 & 45: Änderung des Schulgesetzes
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
in meinem vielleicht etwas naiven Rechtsverständnis war ich bisher davon ausgegangen, dass vor dem Gesetz und damit auch vor dem Gesetzgeber alle Menschen gleich sind. Nun bin ich ja gerade eines Anderen belehrt worden.
BürgerIn ist eben doch nicht gleich BürgerIn. Es hängt schon davon ab, für welche Interessen sich eine Bürgerin, ein Bürger einsetzt und ob sie oder er zur Klientel der FDP gehört.
Während die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag sogar eine Änderung des Schulgesetzes durchgesetzt hat, um der Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschulen Zeit zu lassen, genügend Unterschriften zu sammeln, stehen wir heute hier und debattieren entgegen unserem Votum über die Änderung des Schulgesetzes.
Und das, obwohl erst vor wenigen Tagen die Elterninitiative „Schulfrieden“ mehr als 25.000 Unterschriften gegen eine Änderung des Schulgesetzes vor 2013 eingereicht hat. Im Sinne der Gleichbehandlung müsste jetzt doch die Novellierung zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt werden.
In vielen Wahlkampfreden und auch noch in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten war den Schulen Ruhe versprochen worden. Ruhe, um die eben erarbeiteten Konzepte umsetzen und erproben zu können. Diese Ruhe war auch bitter nötig, denn die Zeit der Umwandlung der Schullandschaft war eine sehr schwierige und problematische Zeit, die enorm viel Unruhe in die Schulen gebracht hat.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Aber getreu dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ war die Regierungs- erklärung kaum verklungen, als schon der Referentenentwurf zur Schulgesetzänderung auf dem Tisch lag und Lehrerinnen und Lehrer und Eltern und deren Vertretungen schockierte.
In vielen Veranstaltungen im ganzen Land wurde laut und deutlich Kritik an den geplanten Änderungen geäußert. Leider stieß diese Kritik im Wesentlichen auf taube Ohren. Auch das Anhörungsverfahren im Bildungsausschuss hat in mir den Eindruck verstärkt, dass die regierungs- tragenden Parteien beratungsresistent sind.
Es lagen viele schriftliche Stellungnahmen zur Änderung des Schulgesetzes vor und der Bildungs- ausschuss ist einen Tag lang den mündlichen Ausführungen der Anzuhörenden gefolgt.
Zusätzlich habe ich – und sicher auch die anderen bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher – noch viele Schreiben und Resolutionen von Schulträgern erhalten. Allen diesen Ausführungen war gemeinsam (bis auf eine Ausnahme: der ehemalige Realschullehrerverband), dass die geplanten Änderungen hin zu einer Beliebigkeit in vielen Bereichen auf Ablehnung stießen.
In meinen Augen und ich denke auch in den Augen vieler Anzuhörender, wird eine Anhörung zur Farce, wenn keiner der Kritikpunkte Eingang in den Gesetzesvorschlag findet. Es war schon eine besondere Erfahrung, erleben zu müssen, wie wenig die regierungstragenden Parteien bereit sind, auf die Fachkompetenz der Betroffenen zurückzugreifen. Dabei sind das die Menschen, die Schule erleben und gestalten, im Gegensatz zum Herrn Bildungsminister.
Da reicht es nun wirklich nicht hin, wenn durch einen Änderungsantrag von CDU und FDP aus „behinderten Schülerinnen und Schülern“ „Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen“ werden. Nun gut, jetzt gab es ja auch noch in letzter Minute eine Änderung, die sich auf das Gastschul- abkommen mit Hamburg bezieht.
Vor einem halben Jahr erst ist die Frist ausgelaufen, zu der alle Umstrukturierungen nach dem bestehenden Schulgesetz vorgenommen werden mussten. Erst 2013 hat der erste Jahrgang nach den neuen Konzepten die Schule durchlaufen. Es erscheint jedem – außer unseren regierungs- tragenden Parteien - nur logisch und konsequent, sich dann, wenn die ersten Erfahrungen vorliegen, an die Evaluierung zu machen und eventuelle Fehler im bestehenden Gesetz zu verbessern.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Alle vorschnellen Änderungen sind ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten, die enorm viel Zeit und Geld in die Umstrukturierung der Schullandschaft im Sinne des Schulgesetzes von 2007 investiert haben.
Das Schulgesetz war ein sicherlich schwer errungener Kompromiss zwischen den damaligen Koalitionspartnern. Von Anfang an war es nicht wirklich schlüssig, neben den Gemeinschaftsschu- len auch noch die Regionalschulen zu installieren. Und die Eltern haben durch ihr Anmeldever- halten auch deutlich gezeigt, dass sie keine Regional-, sondern Gemeinschaftsschulen wollen.
Mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich für einen Schulfrieden im Land ausgespro- chen. Sie sind es Leid, dass Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler zu Versuchskaninchen von eventuell schnell wechselnden Regierungsmehrheiten werden.
Aus Sicht der LINKEN kann es einen Schulfrieden erst dann wirklich geben, wenn kein Kind mehr wegen seiner sozialen Herkunft im Bildungssystem benachteiligt wird. Und das erreichen wir nur, wenn es uns endlich gelingt, ein sozial gerechtes Bildungssystem zu etablieren.
Ein Bildungssystem, das auf Ausgrenzung verzichtet und das gemeinsame Lernen zum Prinzip erhebt. DIE LINKE hat viele Kritikpunkte am bestehenden Schulgesetz. Das möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen.
Trotzdem setze ich mich hier für den vorläufigen Erhalt des bestehenden Gesetzes und gegen eine Novellierung zum jetzigen Zeitpunkt ein, weil auch die LINKE für eine Schule für alle, eine Gemein- schaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse steht.
Das längere gemeinsame Lernen an einer Gemeinschaftsschule ist Konsens innerhalb der Opposi- tionsparteien. Es ist der erste Schritt weg vom drei- oder mehrgliedrigen Schulsystem, das früh selektiert und Kinder aus einkommensschwachen und problembelasteten Familien zurücklässt.
Statt gesetzlich verankerter Beliebigkeit brauchen wir eine inhaltliche und personelle Stärkung der Gemeinschaftsschulen! Denn in keinem anderen Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so stark von Bildung und Einkommen der Eltern ab wie in Deutschland. Und das ist völlig inakzeptabel.
Wir dürfen keine und keinen zurück lassen und wir können es uns auch nicht leisten, dass Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Während das bis vor kurzem nur eine bildungspolitische Frage war, proklamiert jetzt auch die Wirtschaft den Fachkräftemangel. Da bekommen die Bildungspolitiker jetzt endlich prominente Unterstützung. Einen Fachkräftemangel

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de werden wir nur beheben können, wenn wir jedes Kind individuell fördern und zu einem bestmög- lichen Schulabschluss führen.
Nachweislich leistet eine Gemeinschaftsschule dies am besten. Dazu müssen wir nicht einmal über den Tellerrand gucken. Wir haben ja schon Schulen im Land, die seit Jahren nach dem Konzept „längeres gemeinsames Lernen“ arbeiten.
Und wenn die regierungstragenden Parteien einen Blick über den Tellerrand riskieren wollten, dann müssten sie auch bloß bis zu unseren nördlichen Nachbarn schauen, um zu sehen, wie Schule auch ohne Selektion funktionieren kann.
Die Änderungen im Schulgesetz sollen genau diese Selektion wieder ermöglichen. Die Rückkehr zu abschlussbezogenen Klassen und zur äußeren Differenzierung - in welcher Form auch immer - ist die Rückkehr zur Pädagogik des vergangenen Jahrhunderts und damit Schulpolitik aus der Motten- kiste.
Jetzt wird Kritikern immer wieder entgegen gehalten: es muss ja keine Schule ihr Konzept ändern, das neue Schulgesetz bietet ja nur die Möglichkeit dazu. Schleswig-Holstein braucht aber kein Schulgesetz der Möglichkeiten und Beliebigkeiten!
Schleswig-Holsteins Schulen brauchen Verlässlichkeit und einen Bildungsminister, der fortschrittliche pädagogische Konzepte und die Arbeit der vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer unterstützt und nicht einen, der genau das systematisch torpediert.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“



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