Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. Januar 2011


TOP 5, Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 17/858 und 17/1186



Dr. Ralf Stegner: Bringen Sie Ihr regierungsinternes Chaos nicht in die Schulen!

Es geht heute um eine klare Alternative: Beschließt die knappe Mehrheit dieses nicht verfassungskonform zusammengesetzten Landtages ihr Schulverschlechterungsgesetz oder erspart sie dem Parlament in der nächsten Legislaturperiode doch noch die traurige Pflicht, diesen Irrweg schnellstmöglich wieder zu korrigieren?
Alle Kinder und Jugendlichen sollten unabhängig von ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft gleiche Chancen haben! Kein Kind darf zurückgelassen werden. Deshalb hat Schleswig- Holstein erst vor vier Jahren die Generalüberholung unseres Schulsystems gestartet. Die damalige Parlamentsmehrheit hatte – nur gegen die 4 Stimmen der damaligen FDP-Opposition - mit dem neuen Schulgesetz die Konsequenzen aus den schweren Mängeln gezogen, die uns PISA und andere Untersuchungen bescheinigt haben: die systemimmanente Ausgrenzung schwächerer Schülerinnen und Schüler und der europaweit skandalös hohe Grad der Abhängigkeit zwischen der sozialen Herkunft junger Menschen und ihren Bildungs- und damit Lebenschancen.
CDU und SPD hatten sich in langen Diskussionen und nach hartem Ringen auf einen gemeinsamen Weg verständigt – auch, um auf diesem wichtigen und sensiblen Feld die ideologischen Grabenkämpfe zu beenden und endlich Schulfrieden einkehren zu lassen: Das Gymnasium erhält mit G8 einen eigenständigen Weg und in Gemeinschafts- und Regionalschulen wird das so sinnvolle längere gemeinsame Lernen ermöglicht.
Es wäre ein Gebot des Anstands und ist unsere Verpflichtung aus dem Amtseid, den Nutzen für Schleswig-Holstein zu mehren, Schaden abzuwenden und diesen Konsens nicht schon wieder aufzukündigen. Schon gar nicht von einer Regierung, deren Regierungsmehrheit so wenig 2



legitimiert ist, dass das Landesverfassungsgericht vorgezogene Neuwahlen angeordnet hat. Stellvertretend für viele möchte ich hier den Leiter des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Großhansdorf zitieren: „Die jetzige Regierung würde Größe zeigen, wenn sie die Entscheidung bis nach den Wahlen vertagte.“
Aber was tun Sie? Sie erschweren die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschu- len und wollen de facto das Grundprinzip des binnendifferenzierenden Unterrichts abschaffen. Das nennen Sie dann auch noch Freiheit, obwohl sie genau damit die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 erschweren.
Es wäre auch ein Gebot des Anstands, den Erfolg oder Misserfolg der Initiative „Schulfrieden jetzt“, die in kurzer Zeit 25.000 Unterschriften gesammelt hat, abzuwarten. Sie haben ja im vergangenen Jahr auch die Entscheidung über die Wiedereinführung der Realschulen von der entsprechenden Volksinitiative des Verbandes der Realschullehrer abhängig gemacht, obwohl jeder, der etwas davon verstand, wissen musste , dass diese Initiative ein totgeborenes Kind war. Aber Sie handeln mehr nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
Der grundlegende Wandel der Schullandschaft mit ihren rund 1.000 Schulen wurde von den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen, den Schülerinnen und Schülern, den Schulträgern und den Eltern in den Schulen, den Gemeindevertretungen und den Verwaltungen mit viel Zeit, Geld und auch Engagement auf den Weg gebracht. Sie sind mitten in der Arbeit. Es wäre auch dies ein Gebot des Anstands, den Akteuren die Zeit zu geben, diesen Wandel vernünftig zu gestalten, anstatt mit Ihrem Schulverschlechterungsgesetz alle an Schule Beteiligten vor den Kopf zu stoßen.
Ich habe am Montag einen Brief von dem Bad Bramstedter Bürgermeister bekommen, einen von unzähligen Briefen ähnlichen Inhalts: In der von der dortigen Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Resolution verweist die Stadt auf die Gefährdung der Investitionen, die auf Grundlage des Schulgesetzes von 2007 getätigt wurden, auf die Gefährdung der einvernehmlich auf den Weg gebrachten Schulstruktur in Bad Bramstedt und fordert die vom amtierenden Ministerpräsidenten im Wahlkampf versprochene Ruhe an den Schulen.
Genauso, wie Sie sich in Berlin über den Atomkonsens hinweggesetzt haben, hinter dem die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht, so setzten Sie sich jetzt über den hier geschaffenen Konsens hinweg. Ich könnte dies ja noch beinahe nachvollziehen, wenn es denn eine Herzensangelegenheit der gesamten Koalition wäre. Dabei sitzt nur eine Partei mit in der Regierung, die von dem bis jetzt gültigen Gesetz nichts hält. Der Kollege von Boetticher bezeichnet Demonstrationen für G9 als voll daneben und wirbt in mäßig besuchten 3



Veranstaltungen für G8. Ihre Junge Union fordert Sie auf, das Schulverschlechterungsgesetz noch zu stoppen.
Müssen Sie Ihr regierungsinternes Chaos wirklich in die Schulen bringen?
Dass die FDP in Schleswig-Holstein leider für eine besonders rückständige Bildungspolitik steht, wissen wir ja. In Abwandlung eines bekannten Zitats von Karl-Otto Meyer müsste man sagen, „Bildungsminister sein, Klug heißen und dann ein solches Schulverschlechterungsgesetz vorzulegen, passt nicht zusammen“. Aber wo ist eigentlich Ihr Erkenntniszuwachs, Herr Ministerpräsident, gegenüber unserem gemeinsam getragenen Schulgesetz? Kümmern Sie sich eigentlich noch um die Regierungsgeschäfte oder nur noch um das, was man auf Zeitungsfotos von Ihnen sehen kann? Hat Herr Kubicki jetzt offiziell die Regierungsführung übernommen?
Und Sie, Herr Kollege von Boetticher, der Sie doch Herrn Carstensen beerben wollen, warum lassen Sie etwas zu, was es im ganzen Tierreich nicht gibt und man auch in Brehms Tierleben nicht finden wird, dass hier der gelbe Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt?
Natürlich gibt es bei einem solchen Wandel, auch wenn er intensiv durch die Ausschüsse und Fraktionen begleitet und gestaltet wurde, Dinge, die den aktuellen Entwicklungen vor Ort angepasst werden müssen. Ich meine damit das klare Votum vieler Schulträger, gerade auch solcher, in denen die CDU die stärkste politische Kraft ist, für das Modell der Gemeinschaftsschule. Dazu gehört in erster Linie die Entscheidung, dass nun auch die Gemeinschaftsschule zuständige Schule sein wird. Das ist richtig und an diesem Punkt haben Sie selbstverständlich unsere Unterstützung.
Aber Sie haben nicht unsere Unterstützung und Sie haben auch nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit, wenn Sie auf der Autobahn in Richtung eines einfachen und durchlässigen Schulsystems bei 200 km/h wenden wollen. Aus den Trümmern des unvermeidlichen Crashs schaffen Sie dann mit viel Liebe zum Detail einen Blechprototyp. Ihr Sondermodell Schleswig- Holstein blinkt mit drei Blinkern. Sie spalten das Gymnasium in mindestens drei Formen auf. Solche, die nach acht Jahren zum Abitur führen, solche, die es nach neun Jahren tun und solche, die beides zugleich anbieten. Freuen Sie sich schon einmal auf die Dankschreiben der Schüler, denen das Unglück widerfährt, im Laufe ihrer Schulzeit von einem Ort mit einem G9- Gymnasium in einen mit einem G8-Gymnasium umzuziehen!
CDU und FDP haben hier einen teuren Formelkompromiss gefunden, indem die Entscheidung über G8 und G9 an die Schulen wegdelegiert wird. Bezahlen dafür sollen die anderen 4



Schularten. Besonders die Gemeinschaftsschulen, denn es ist vollkommen klar, dass für dieses Y-Chaos mehr Lehrkräfte benötigt werden, wenn mehr Zweige an den Schulen existieren. Gerade das ist aber für Sie offensichtlich kein Argument gegen, sondern eher für ein solches Modell. Und all das nur, weil über allem ja die Philosophie der FDP steht: so viel aussortieren wie irgendwie möglich und so wenig Gemeinsamkeit wie unvermeidbar. Wo ist nur Ihre Fort- schrittsperspektive früherer sozialliberaler Zeiten geblieben?
Wie isoliert Sie in dieser Frage sind, hat erst vor wenigen Tagen die völlig missglückte Pressearbeit des FDP-Vorsitzenden der Herzen gezeigt. Sie konnten sich hier gerade noch auf die beiden konservativsten Lehrerverbände stützen. Vermutlich hatten Sie gehofft, dass jemand auf den Rosstäuschertrick hereinfällt, weil einer davon sich den hochtrabenden Namen „Interessenvertretung der Lehrkräfte“ gegeben hat, obwohl es sich dabei nur um den umbenannten Verband der Realschullehrer handelt. Dann hatten Sie noch eine Landeselternver- tretung im Boot und einen Mitwirkenden, den Sie schamhaft als Vertreter des Landeselternbeirats Gymnasien angekündigt haben. Dabei wussten Sie genau, dass der Landeselternbeirat der Gymnasien sich für die Beibehaltung von G8 ausgesprochen hat und nur eines seiner Mitglieder die FDP-Position teilt, ohne aber die Prokura zu haben, diesen Landes- elternbeirat nach außen hin zu vertreten.
Diese Art von Scheinkulisse passt doch wirklich eher zu dem DDR-Vergleich, den Herr Kubicki bekanntlich für seine eigene FDP-Führung gewählt hat.
Wir werden Sie heute wohl leider nicht daran hindern können, Ihr Schulverschlechterungsgesetz zu verabschieden. Wir sagen aber deutlich: Sobald diese nicht durch den Wählerwillen legitimierte Regierung abgewählt ist, werden wir als erstes die wesentlichen Inhalte dieser Novelle wieder zurückdrehen. Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Es ist ein Grund mehr, dass Sie Ihr Gastspiel hier schleunigst beenden.
Wir werden das längere gemeinsame Lernen als Grundprinzip der Gemeinschaftsschulen und auch der Regionalschulen wieder verankern. Wir werden den Eltern eine klare Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 geben, indem die Gymnasien nach acht Jahren zum Abitur führen werden und die Gemeinschaftsschulen nach neun Jahren.
Und wir werden die schweren Verwerfungen im Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit in diesem Land wieder bereinigen, indem die dänischen Schulen auf der Basis von 100 Prozent der Schülerkostensätze finanziert werden. 5



Und wir werden uns in Regierungsverantwortung dafür einsetzen, dass in den Fragen der Schulstruktur wieder konsensuale Lösungen gefunden werden.
Ich beantrage für meine Fraktion namentliche Abstimmung über das Schulverschlechterungsgesetz.