Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Uli Schippels zur Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2010
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht ihre Kritik an der Kürzungspolitik der Lan- desregierung in vollem Umfang bestätigt. Die Panikmache des Ministerpräsidenten, dem Land stünden Verhältnisse wie in Griechenland bevor, sei angesichts der aktuellen Finanzzahlen völlig unbegründet.
„Das Beispiel Griechenland hinkt gewaltig und nicht nur, weil sie dort besseres Wetter haben. Grie- chenland geht an den immensen Zinsen für ihre Kredite in Knie. Bei uns sieht es anders aus. Obwohl die Schulden Schleswig-Holsteins seit 2005 um zwanzig Prozent gestiegen sind, zahlt das Land infla- tionsbereinigt weniger Zinsen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. Die Angstmacherei sei ein unlauterer Versuch, Rückhalt für die sozialen Einschnitte zu bekommen.
„Der Jahresfehlbetrag fällt für 2010 um sage und schreibe 405 Millionen Euro geringer aus als ge- plant, dies reicht für über 15 beitragsfreie KiTa-Jahre. Angesichts dieser Lage sind die vergangenen und geplanten Kürzungen verfehlt. Die Profiteure der Rettungsschirme müssen jetzt zur Kasse ge- beten werden und endlich wieder eine vernünftige Investitions- und Entwicklungspolitik eingeleitet werden.“
DIE LINKE fordert die Rücknahme der Steuergeschenke der Bundesregierung aus den letzten Jah- ren, die das Land jährlich weitere 400 Millionen Euro kosten.



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