Kiel, 25. Januar 2011 Nr. 020/2011



Thomas Rother:


Flucht zurück nach vorn?

Zu dem Frage-Antwort-Katalog des Innenministers zur Reform der Amtsordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Der Gegenwind zu den Reformvorschlägen von Klaus Schlie weht scharf. Gemeindetag und viele Amtsdirektoren sind entsetzt und befremdet über die praxisfernen Vorschläge des Innenministers.
Gut ist, dass die FDP-Abgeordnete Katharina Loedige dem Innenminister aus ihrer kommunalen Erfahrung heraus widerspricht. Respekt, Frau Loedige! Ich hoffe, es wirkt!
Die SPD-Fraktion bekennt sich – wie auch von Verfassungsgericht vorgeschlagen – zu einer Kataloglösung in Bezug auf die Amtsverwaltungen, in welcher einerseits übertragungsfähige Aufgaben und andererseits Aufgaben, deren Übertragung ausgeschlossen ist, beschrieben werden. Eine ähnliche Regelung haben wir schon in der Gemeindeordnung.
Das 19-seitige Papier des Innenministers wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Beispielsweise würde über eine inflationäre Gründung von Zweckverbänden – wie vorgeschlagen - die demokratische Legitimation der politischen Entscheidungen unterlaufen werden. So geht es nicht, Herr Minister!