8/2011 Kiel, 25. Januar 2011


Themen der Plenarsitzung: Schulgesetz und Dioxin-Skandal

Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 26. Januar, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenarsitzung stehen die Zweite Le- sung des Schulgesetzes sowie eine Debatte über das Futtermittelrecht vor dem Hintergrund des jüngsten Dioxinskandals. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 26. Januar, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 5 und 45 - Änderung des Schulgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes sowie - Antrag zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen Gymnasiums, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/858), Bericht und Be- schlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 17/1186), Zweite Lesung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/90), Änderungsantrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/138), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 17/1187), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten.
Trotz vehementer Proteste der Opposition und einer Volksinitiative will die schwarz- gelbe Koalition ihre Änderungen am Schulgesetz durch den Landtag bringen. Damit wird die letzte große Reform aus dem Jahr 2007, vor allem auf Drängen der FDP, teilweise wieder zurückgedreht. Die Neuerungen sollen vom nächsten Schuljahr an greifen. Im Bildungsausschuss haben CDU und FDP den Gesetzentwurf der Lan- desregierung nach intensiver Beratung mit einigen Ergänzungen durchgewunken – SPD, Grüne, Linke und SSW waren dagegen.
Ein Kernpunkt: Liberale und Christdemokraten wollen die Wahlfreiheit zwischen Turbo-Abi und dem traditionellen G9 einführen. Vorausgegangen waren Beschwer- Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker den von Schülern und Eltern über den Leistungsdruck beim Abitur nach acht Jah- ren (G8). Auch das Nebeneinander beider Angebote in einer Schule soll künftig möglich sein – das so genannte Y-Modell. Voraussetzung ist, dass für den Schul- träger kein Mehraufwand an Räumen entsteht und nicht mehr Personal benötigt wird. Über das Angebot entscheiden Schulleitung, Schulkonferenz und Schulträger, in Zweifelsfällen das Ministerium.
Der Entwurf zielt außerdem darauf ab, die neuen Gemeinschafts- und Regional- schulen einander anzunähern. Sie sollen mittelfristig zu einer Schulart zusammen- wachsen. An Gemeinschaftsschulen wird das Prinzip des binnendifferenzierten Un- terrichts, bei dem Schüler mit unterschiedlichem Leistungsvermögen im gemeinsa- men Klassenverband unterrichtet werden, gelockert. Das neue Gesetz soll es den Schulen ermöglichen, abschlussbezogene Klassenverbände oder andere Formen eines stärker differenzierten Unterrichtsangebots einzurichten. Die Landesregierung will außerdem auf so genannte prophylaktische Abschlussprüfungen weitgehend verzichten.
TOP 7 Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/1120), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten
Schleswig-Holsteins Krankenhäuser sollen schärfere Hygienevorschriften bekom- men, damit Patienten besser vor lebensgefährlichen Klinik-Keimen geschützt wer- den. Das sieht ein Entwurf der Landesregierung vor, mit dem verschiedene Ge- sundheitsgesetze erweitert werden sollen. Der Landtag berät das Papier in Erster Lesung. So soll das Sozialministerium künftig per Krankenhaus-Hygieneverordnung einheitliche Standards in diesem Bereich vorgeben. Bisher sind die Chefärzte hier- für zuständig. Zudem wird es bald wohl an jedem Krankenhaus im Lande einen Hy- gienebeauftragten geben, der darauf achtet, dass Ärzte und Pfleger ihre Hände und ihre Arbeitsgeräte ausreichend desinfizieren. Und: Die Überwachung der Kranken- häuser durch den Gesundheitsdienst der Kreise wird ebenfalls landesweit verein- heitlicht.
TOP 14 und 15 Anträge zu - Investitionen in die Schiene - Gegen Gigalinerversuche in Schleswig Holstein und bundesweit und - Mehr Lkw-Parkplätze an Schleswig-Holsteins Autobahnen schaffen, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/909), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/944), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Gehören so genannte Gigaliner, Riesen-LKW von 25 Meter Länge, auf die ver- kehrspolitische Überholspur oder fahren Sie in eine ökologische Sackgasse? Und: Wie viele neue Parkplätze brauchen die Brummis an Schleswig-Holsteins Autobah- nen? Mit diesen Fragen befassen sich die Verkehrsexperten im Landtag.
Thema Gigaliner: Seit Anfang des Jahres rollen die Monster-Trucks versuchswei- se durch sieben Bundesländer. Neben Schleswig-Holstein nehmen auch die uni- onsgeführten Länder Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Baden-


2 Württemberg und Bayern an dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrach- ten Pilotprojekt teil. Die anderen Bundesländer machen nicht mit, und auch die Lin- ken im Landtag sind gegen die Gigaliner. Sie fordern die Landesregierung auf, kei- ne weiteren Feldversuche für die Super-Trucks im Lande zuzulassen und die bishe- rigen Ausnahme-Genehmigungen wieder einzukassieren. Die Oppositionsfraktion fordert stattdessen „mehr Investitionen in die Schiene“.
Thema Parkplätze: An Schleswig-Holsteins Autobahnen soll es für Lastkraftwagen mehr Stellplätze geben. Dafür setzen sich CDU und FDP ein. Die beiden regie- rungstragenden Fraktionen wollen, dass das Bundesverkehrsministerium „weitge- hende private Aktivitäten zur Schaffung von LKW-Stellplätzen unterstützt“. Außer- dem sollen „geeignete PPP-Modelle definiert werden, um einen starken Impuls für gemeinsame Projekte auszuloten“. PPP steht für Public Private Partnership (Öffent- lich-Private Partnerschaft), die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens, um staatliche Aufgaben zu erfüllen. In einem Änderungsantrag unterstützen die Linken diesen Plan im Grundsatz.
TOP 27 Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das Kernkraftwerk Brunsbüttel, An- trag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1165), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten
Die Grünen sind überzeugt, dass die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel erloschen ist und dass es deshalb ohne weitere juristische Prüfung nicht wieder anlaufen darf. Sie fordern die Landesregierung zu einer Stellungnahme auf. Die Oppositionsfraktion stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat. Die Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm kommt darin zu dem Ergebnis, dass für das AKW Brunsbüttel die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen und eine Wiederinbetriebnahme unzulässig sei. Seit dem 27. Juli 2007, seit fast dreieinhalb Jahren, ist das AKW ununterbrochen vom Netz und produziert keinen Strom. Gemäß Paragraf 18 Bundes-Immissionsschutz-Gesetz erlösche eine Genehmigung, „wenn eine Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben worden ist“. Das Atomgesetz verweise in Paragraf 7 auf die Grundsätze des Immissionsgesetzes, argumentieren die Grünen weiter. Um den Atommeiler wieder anfahren zu lassen und ans Netz zu bringen, müsse der Betrei- ber daher ein neues Genehmigungsverfahren beantragen. Im neuen Genehmi- gungsverfahren müssten die Auswirkungen des Betriebs auf die Nachbarschaft und die Umwelt neu geprüft werden. In einer ersten Stellungnahme hat das für Reaktor- sicherheit zuständige Justizministerium die Rechtsauffassung der Grünen als „we- nig überzeugend“ zurückgewiesen.
TOP 4, 44 und 51 - Änderung des Hochschulgesetzes - Möglichkeiten zur Umstrukturierung des Universitätsrates und des Medizinausschusses - Bericht über die Entwicklungen im Hochschulbereich der Zielvereinbarungsperiode 2009 bis 2013, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/794), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 17/1184), Beschlussempfehlung des Bildungsaus-



3 schusses (Drs. 17/1185), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1158) geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Vor zwei Jahren hatten Studenten bundesweit gegen den Leistungsdruck in den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen protestiert. Eine Reihe ihrer Forderun- gen soll nun in die Neufassung des Hochschulgesetzes einfließen, die im Landtag vor der Verabschiedung steht. Damit wird das seit März 2007 geltende Regelwerk in wesentlichen Punkten umgeschrieben. CDU und FDP haben die Vorlage des Wissenschaftsministeriums im Bildungsausschuss mit mehreren Ergänzungen durchgewinkt. Rot-Grün war dagegen, der SSW enthielt sich. Die Linken, die den Regierungsentwurf ebenfalls ablehnen, legen eigene Änderungsvorschläge vor.
Nach den Plänen der Koalition soll es künftig weniger Prüfungen geben. Bislang muss nach jeder Veranstaltung eine Prüfung abgelegt werden. In Zukunft soll es dagegen nur noch eine Prüfung pro Modul geben – also für einen Themenschwer- punkt, der pro Semester mehrere Veranstaltungen umfasst. Unter bestimmten Vor- aussetzungen sollen künftig zudem gemeinsame Studiengänge unterschiedlicher Hochschulen möglich sein, etwa auch zwischen Unis und FHs.
Die Linken wollen das Gesetzpaket an 20 Stellen ändern. Sie schlagen unter an- derem vor, den Universitätsrat sofort abzuschaffen, weil er sich „nicht bewährt“ ha- be. Zudem verlangen sie, FH-Absolventen grundsätzlich zum Master-Studium zu- zulassen. Professoren sollen Nebentätigkeiten offenlegen müssen, die Studenten sollen über verpflichtende Urabstimmungen einen größeren Einfluss auf das Ge- schehen an der Uni bekommen. Und: Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ihr Veto gegen Entscheidungen der Uni-Spitze einlegen können.
Daneben denken die Hochschulexperten aller Fraktionen über Strukturverände- rungen in der Hochschullandschaft nach. Die Landesregierung soll bis zum Herbst einen Bericht vorlegen, wie der Universitätsrat und der Medizinausschuss umge- baut werden können. Grundlage sollen die Ergebnisse des Wissenschaftsrats sein, der die Hochschulmedizin im Norden zurzeit unter die Lupe nimmt. Die Experten des Wissenschaftsrats werden von Bund und Ländern berufen und gelten als wich- tigstes wissenschaftspolitisches Beratungsgremium in Deutschland.
TOP 19 und 32 - Eine europäische Nordseestrategie unterstützen - Europapolitik in Schleswig-Holstein wieder aufbauen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1072), Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1175), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1174), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Europapolitische Themen hat die Opposition gleich zwei Mal auf die Tagesordnung gesetzt: Zum einen fordern die Sozialdemokraten einen „Neuanfang“ in der Euro- papolitik Schleswig-Holsteins, zum anderen sprechen sich SPD und Grüne für eine europäische Strategie für den Nordseeraum aus.
Thema Europa-Politik: Die SPD beklagt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den europapolitischen Spielraum des Nordens „erheblich eingeschränkt“ und damit die Handlungsfähigkeit des Landes als Akteur in der Europapolitik verringert habe.

4 Gerade vor dem Hintergrund, dass die europäische Politik für die Landesparlamen- te eine immer größere Rolle spiele, müsse es auf diesem Gebiet in Schleswig- Holstein einen „Neuanfang“ geben. Die Landesregierung soll daher die Europapoli- tik für Schleswig-Holstein „wieder als zentrales Politikfeld“ definieren, die vorhande- nen Kontakte in die europäischen Institutionen ausbauen und dafür sorgen, dass das nördlichste Bundesland auch „weiterhin in der Lage ist, neue europäische Ini- tiativen zu entwickeln“.
Thema Nordsee: SPD und Grüne fordern von der Landesregierung, sich auf Bun- des- und Europa-Ebene für die Entwicklung einer europäischen Strategie für die Nordseeregion einzusetzen. Schleswig-Holstein als Land zwischen Nord- und Ost- see bekomme durch beide Küsten „große Chancen“, daher müssten die Beziehun- gen zu den Anrainern intensiviert werden. Alle politischen Ebenen der Anrainer- staaten und Nichtregierungsorganisationen sollen in die Strategiearbeit eingebun- den werden. Bis Mitte 2011 soll die Landesregierung zur Vorbereitung die Schwer- punkte Schleswig-Holsteins in der Nordseepolitik diskutieren und benennen.
TOP 20 und 23 Anträge zur Verbesserung der Sicherheit von Kinderspielzeug, An- trag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1083), Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1138), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Gefahr durch Puppen und Teddybären: Beim Spielen können Kinder Teile ver- schlucken oder giftige Dämpfe einatmen, die das Spielzeug verströmt. Viele Plüschtiere, Holzautos oder Plastik-Loks enthalten gefährliche Chemikalien und Schwermetalle, die Krebs erregen oder das Erbgut schädigen können. Mit einer neuen Richtlinie will die EU hier einschreiten und Sicherheitsstandards für die In- dustrie vorgeben. Doch die Vorgaben der Richtlinie 88/378/EWG reichen nicht aus, finden sowohl CDU und FDP als auch die Grünen im Landtag. Sie fordern die Lan- desregierung auf, über den Bund auf Nachbesserungen zu dringen sowie die Verbraucher über die Gefahren zu informieren.
Donnerstag, 27. Januar, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 24, 25 und 26 Anträge zum Futtermittelrecht und zur Sicherung der Lebensmit- telkette vor Schadstoffen (Dioxin in Futtermittel), Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜ- NEN (Drs. 17/1157), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1163), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1164), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel fordert die Opposition im Landtag schärfere und häufigere Kontrollen sowie strengere Auflagen für Futtermittelherstel- ler. Grüne, SPD, Linke und SSW rufen die Landesregierung auf, sich beim Bund unter anderem für eine genauere Deklarationspflicht der Futter-Bestandteile einzu- setzen. Zudem sollen die Inhaltsstoffe des Tierfutters nach Willen der Oppositions- fraktionen in einer Positivliste klar definiert werden. Und: Schwarze Schafe in der Branche sollen für ihre Verfehlungen finanziell geradestehen – entweder durch die Pflicht, eine ausreichend hohe Haftpflichtversicherung abzuschließen, wie es SPD, Linke und SSW fordern. Oder über einen gemeinsamen Fonds der Futtermittelwirt- schaft, wie es die Grünen vorschlagen. Im Landtag wird die Landesregierung zu-


5 dem auf Antrag von CDU und FDP einen Bericht über den aktuellen Stand des Skandals geben.
TOP 50 Bericht zum Verbraucherinformationsgesetz, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/925), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1155), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Kunden könnten schon bald über ein deutschlandweit einheitliches Informations- system Auskünfte über die Sauberkeit in Lebensmittelgeschäften und Restaurants einholen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder letzten September in Potsdam im Grundsatz beschlossen – momentan wird an den Details gefeilt. Nach Auffassung der Landesregierung ist der dänische Smiley aber kein Vorbild für die Bundesrepublik. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, den CDU und FDP angefordert haben. Damit stellt sich das Landwirtschaftsministerium gegen entsprechende Forderungen von SPD und SSW aus dem letzten Oktober.
TOP 18,33 und 52 Anträge und Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft nach der Kommissionsmitteilung der EU zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, An- trag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1071), Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1176), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1068), Mündlicher Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten
Die Europäische Union erarbeitet zurzeit neue Kriterien für ihre Zahlungen an die Landwirtschaft. Nicht nur Betriebsgröße und Ertrag sollen im Mittelpunkt stehen, sondern auch Aspekte des Umweltschutzes. Grüne und SPD im Landtag unterstüt- zen diesen Kurs im Grundsatz und legen eigene Vorschläge für eine Agrarreform vor. Auch die Landesregierung wird auf Antrag von CDU und FDP eine Einschät- zung abgeben. „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ soll nach Willen von Grünen und SPD künftig ein Kernprinzip der EU-Agrarpolitik sein. Anstatt, wie bis- her, die Bauern nach Hofgröße zu bezuschussen, soll jeder Betrieb einen „Sockel- betrag“ erhalten. Die europäischen Bauern sollen mit ihren Produkten allerdings nicht in einen subventionierten Konkurrenzkampf mit Landwirten in der Dritten Welt ziehen dürfen. Der „Sockelbetrag“ kann aufgestockt werden, wenn die Betriebe „zusätzliche freiwillige Leistungen“ erbringen, etwa im Bereich des Arten-, Klima- oder Gewässerschutzes. Zudem wollen Sozialdemokraten und Grüne die so ge- nannte „zweite Säule“ ausbauen. Hierin sind Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums und zum Umweltschutz enthalten.
TOP 21 Atommülltransporte durch schleswig-holsteinisches Gebiet, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1092), geplanter Aufruf 10:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Linken befürchten, dass der für die nächsten Wochen geplante Transport von radioaktiven Abfällen aus dem Zwischenlager Ahaus (NRW) nach Russland über den Lübecker Hafen führen könnte, und fordern den Landtag auf, sich grundsätzlich gegen Atommülltransporte über schleswig-holsteinisches Gebiet auszusprechen. Aus Ahaus sollen 951 Brennelemente in 18 Castor-Behältern ins russische Mur- mansk und dann weiter nach Majak (bei Tscheljabinsk am Ural) gebracht werden. Umweltschützer kritisieren den geplanten Transport scharf und haben Proteste an-

6 gekündigt. Sie verweisen unter anderem darauf, dass in Majak keine sichere Lage- rung möglich sei. Die Gegend sei bereits hochgradig verseucht und zudem durch Waldbrände gefährdet.
TOP 12 Die schleswig-holsteinische Erwachsenen- und Weiterbildung, Große Anfra- ge der Fraktion des SSW (Drs. 17/661), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/951), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Fort- und Weiterbildung hat sich nach Auffassung der Landesregierung zu einer „eigenständigen vierten Säule im Bildungssystem“ entwickelt – neben Kita, Schule und Uni. Insbesondere in Zeiten des demographischen Wandels und des Fachkräf- temangels sei das lebenslange Lernen von hoher Bedeutung. Aufgrund der schwie- rigen Haushaltslage sieht das Wissenschaftsministerium seine Aufgabe aber hauptsächlich darin, „Transparenz, Information und Beratung“ über die bestehen- den Angebote zu liefern. Ein vertieftes finanzielles Engagement des Landes in die- sem Bereich lehnt das Ministerium in seiner Antwort auf eine Große Anfrage des SSW ab: Es „liegt bei jedem Einzelnen und bei den Betrieben, sich der eigenen Verantwortung für lebenslanges Lernen bewusst zu sein und sich um die berufliche bzw. die betriebliche Weiterbildung zu kümmern“.Um Geld zu sparen, hat die schwarz-gelbe Koalition die Zuschüsse für die Heimvolkshochschulen und die Bil- dungsstätten (zuvor 1,45 Millionen Euro im Jahr) gekürzt. Bis 2012 sollen sie auf 1,05 Millionen sinken. Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten bieten mehrtägi- ge Kurse an, wobei die Teilnehmer häufig in der Einrichtung übernachten. Die Mittel für die Volkshochschulen gehen zwischen 2009 und 2012 von 2,05 auf 1,85 Millio- nen zurück.
TOP 8 Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/1159), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die 120.000 kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig-Holstein sollen leichter an öffentliche Großaufträge kommen. Das sieht der Entwurf der Landesregierung für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vor. Zugleich soll eine europa- rechtskonforme Regelung für eine tariftreue Bezahlung der Beschäftigten verankert werden. Über dieses Thema hatte der Landtag zuletzt im November gestritten. Es ist vorgesehen, Millionenaufträge zu zerlegen, damit kleine Betriebe mit geringeren Kapazitäten eine Chance haben. Ein Beispiel seien Aufträge zur Sanierung des Universitätsklinikums. Ausnahmen davon sind nur unter ganz engen Voraussetzun- gen möglich.
TOP 28 Keine Verharmlosung des Kommunismus, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1167), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten (Sitzungsende für 17:00 Uhr vorgesehen, da um 18:00 Uhr die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Rendsburg stattfindet)
Anfang des Jahres hat die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, mit Aussagen zum Kommunismus für harsche Proteste und eine breite öffentliche De- batte gesorgt. Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionen von CDU und FDP den gesamten Landtag auf, sich gegen eine „Verharmlosung des Kommunismus“


7 zu wenden. „Demokratie und Kommunismus sind unvereinbar“, heißt es in ihrem Entschließungsantrag. Die Demokratie sichere die Grundrechte des Menschen, freie Wahlen und politische Mitbestimmung, während die Freiheit des Einzelnen von den „totalitären Anmaßungen des Kommunismus“ unterdrückt werde. In dem in der linksgerichteten Zeitung “Junge Welt“ erschienenen Text hatte Lötzsch unter anderem geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Zugleich warb Lötzsch für eine „gesellschaftsverändernde, radikale Realpolitik“, für eine „Umverteilung von oben nach unten“ und einen „sozialökologi- schen Umbau der Gesellschaft“.
Freitag, 28. Januar, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 49 Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/893), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1145), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
Der Landtag hat auf Antrag der Grünen die Landesregierung gebeten, das Parla- ment über mögliche Konsequenzen aus der 16. Shell Jugendstudie für die Perspek- tiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein zu unterrichten. Das federfüh- rende Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit soll insbesondere darstellen, wie die Landesregierung den negativen Befunden der Studie, beispielsweise dem Auseinanderdriften der sozialen Milieus, entgegenwirken will.
Die 16. Shell Jugendstudie 2010 stützt sich auf Befragungen in einer repräsentativ zusammengesetzten Stichprobe von 2604 Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jah- ren aus den alten und neuen Bundesländern. Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist, dass die junge Generation zuversichtlich bleibt. Sie lässt sich danach weder durch die Wirtschaftskrise noch durch unsicher gewordene Berufsverläufe und - perspektiven von ihrer optimistischen Grundhaltung abbringen. Doch während der Anteil der Optimisten im Vergleich zu vorherigen Studie insgesamt sogar noch an- gestiegen ist, sinkt die Zuversicht bei Jugendlichen aus sozial schwachen Haushal- ten weiter. Die Kluft zwischen den sozialen Milieus hat sich also verstärkt. Die Stu- die hat gezeigt, dass auch weiterhin der Schulabschluss der Schlüssel zum Erfolg bleibt. In Deutschland hängt er so stark wie in keinem anderen Land von der Her- kunft der Jugendlichen ab.
In ihrem Bericht geht die Landesregierung auf ihre unterschiedlichen jugend- und arbeitspolitischen Schwerpunkte und Maßnahmen ein: Die Arbeitsmarktpolitik mit dem Programm Schule & Arbeitswelt, die bildungspolitischen Eckpunkte in Kinder- tagesstätten und Schule, die auf frühe Hilfen und Förderung ausgerichtete Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, die Engagementpolitik und eine verstärkte Teilhabepo- litik. So wird unter anderem ausgeführt, wie wichtig die individuelle Förderung von Kindern mit Blick auf Bildung und Erziehung bereits in Kindertageseinrichtungen ist und das Land mit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes den Bildungs- auftrag für die Kindestagesstätten neu beschrieben und präzisiert hat. Beim Über- gang von der Schule in die Arbeitswelt leistet laut Bericht das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ einen herausragenden Beitrag. Ausführlich erläutert wer- den darüber hinaus Maßnahmen im Rahmen des Bündnisses für Ausbildung die schulische Berufsorientierung, die regionale Fachberatung Schule-Betrieb, das


8 Programm Ausbildung und Integration für Migranten sowie die Ausbildungsplatzak- quisition in Schleswig-Holstein. Zudem stellt der Bericht darauf ab, das es in Schleswig-Holstein diverse Teilhabekonzepte der Kinder-, Jugend und Familienpoli- tik gibt, die vor allem darauf abzielen sozial benachteiligten Jugendlichen Chancen auf eine Ausbildung und einen qualifizierten Arbeitsplatz zu ermöglichen.
TOP 35 Jährliche Armuts- und Reichtumsberichterstattung als wissenschaftliche Grundlage strategischer Armutsbekämpfung einführen! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1180), geplanter Aufruf 11:10, geplante Redezeit 35 Minuten
Um die Armut im Land wirksam zu bekämpfen, soll dem Landtag ab diesem Jahr im zweijährigen Turnus ein Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden. Das for- dern die Linken und argumentieren, dass „eine wissenschaftlich fundierte Erfas- sung sozialer Disparitäten“ die Grundlage sei, „Armut auf verschiedenen Hand- lungsebenen zu begegnen.“ Da Armut aber auch eine Frage der Verteilung gesell- schaftlichen Reichtums sei, „muss gerade dieser Reichtum ebenfalls akribisch er- fasst werden“, so die Linksfraktion weiter. Mit der regelmäßigen wissenschaftlichen Untersuchung soll das Statistikamt Nord beauftragt werden.
TOP 31 Keine Verschlechterungen bei Integrationskursen, Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/Die Grünen (Drs. 17/1173),geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
SPD und Grüne positionieren sich gegen eine Verschlechterung bei Integrations- kursen und fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für ein „niedrigschwelli- ges, bedarfgerechtes und qualitativ gutes Angebot“ einzusetzen. Die Oppositions- fraktionen fordern zum einen, dass die Wartezeiten für Migranten, die an einem Sprach- und Gesellschaftskundekurs teilnehmen wollen, verkürzt werden. Denn: Im vergangenen Sommer wurden die Wartezeiten für freiwillige Kursteilnehmer verän- dert. Ausländer, die keinen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs haben, also vor dem 1. Januar 2005 nach Deutschland gekommen oder EU-Bürger sind, müs- sen drei Monate warten, bis sie einen Kurs beginnen können. Laut Medienberichten vergeht häufig allerdings weitaus mehr Zeit bis zum Kursantritt.
TOP 36 Erhalt des Landesförderzentrums Sprache in Wentorf, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1182), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Linke fordert, das Landesförderzentrum Sprache in Wentorf (Kreis Stormarn) zu erhalten – entgegen den Plänen der Landesregierung. Die geplante Verlegung nach Schleswig soll gestoppt werden, weil sie zu einer „Verschlechterung der Lern- situation für die Schülerinnen und Schüler“ führen werde, so die Befürchtung der Oppositionsfraktion. Zudem werde das Ziel der Landesregierung, jährlich 1,2 Millio- nen Euro einzusparen, nicht erreicht. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken (Drs. 17/1136) hat das Bildungsministerium das Förderzentrum Wentorf für seine „fachlich hochqualifizierte und weithin anerkannte Arbeit“ gelobt. Die Qualität des Unterrichts hänge aber nicht am Standort. Deswegen sollen ab dem kommen- den Schuljahr keine neuen Schüler mehr aufgenommen werden. Bis 2014 soll die Einrichtung dann komplett nach Schleswig wandern, wo bereits die Förderzentren Hören und Sehen bestehen, und wo es ausreichende Räumlichkeiten gebe.


9 TOP 37 Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen CDU und FDP (Drs. 17/1190), geplanter Aufruf 12:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Ehrenamtlich Tätige sollen weniger mit den Paragraphen des Steuerrechts zu kämpfen haben, wenn sie eine Aufwandsentschädigung erhalten. Das ist ein Kern- punkt der Ehrenamts-Initiative, die CDU und FDP dem Landtag vorlegen. Bisher müssen Übungsleiter im Sportverein oder Jugendgruppenleiter bei der Freiwilligen Feuerwehr einen Teil ihrer Entschädigung versteuern. Das bedeutet sowohl für die Ehrenamtler wie auch für die Finanzverwaltung einen hohen Arbeitsaufwand bei vergleichsweise geringen Beträgen. Liberale und Christdemokraten schlagen des- wegen vor, solche Entschädigungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag nicht mehr zu versteuern.
Verkürzte Mittagspause von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr vorgesehen
TOP 38 Für eine humanitäre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik, Antrag der Fraktionen B´90/DIE GRÜNEN und SSW (Drs. 17/1191), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Grüne und SSW wollen, dass Flüchtlinge, die am Rande von Krisengebieten in Flüchtlingslagern leben, in Deutschland dauerhaft angesiedelt werden. Dafür sollen „alle rechtlichen Hemmnisse abgebaut werden“, um den Geflohenen die Chance zu geben, sich im deutschen Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft von Beginn an in- tegrieren zu können. Dabei gehe es vor allem um Frauen, Kinder und alte sowie kranke Menschen, „die ohne Perspektive in Flüchtlingslagern leben und nicht in sichere Länder fliehen können“. Hierfür soll sich die Landesregierung auf Bundes- ebene einsetzen. Deutschland als Einwanderungsland müsse sich zu einer „ver- antwortungsvollen humanitären Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik“ bekennen. Den rechtlichen Rahmen soll dabei das so genannte Resettlement-Programm der EU bilden. Resettlement heißt, dass Flüchtlinge aus einem Staat, in dem sie zeit- weilig Schutz gefunden haben, aber keine dauerhafte Lebensperspektive bekom- men, von einem anderen Land aufgenommen werden, wo sie sich dauerhaft nie- derlassen können.
TOP 39 Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/598), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 17/1077neu), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Beim Ausbau der Offshore-Windkraft sollen die Belange des Naturschutzes eine größere Rolle spielen als bisher. Das fordern die Grünen. Sie haben die Landesre- gierung aufgerufen, im Bund auf strengere Genehmigungsverfahren für die Wind- räder im Meer und auf eine intensivere Forschung in diesem Bereich zu drängen. Bei der Koalition sind die Vorstellungen der Grünen allerdings auf wenig Zuspruch gestoßen: Sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsausschuss lehnten CDU und FDP das Papier ab. Die Befürchtung der Grünen: Der Lärm beim Bau und beim Betrieb der Riesenwindräder könnte Schweinswale irritieren. Zudem könnten Zug- vögel nachts gegen die Anlagen prallen, wenn diese unbeleuchtet sind. Diese Be-


10 denken müssten im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden, mahnen die Grünen. Grundsätzlich steht auch die Landesregierung hinter dem Ausbau der Offshore-Windkraft. Das wurde im letzten Oktober bei der Debatte über die Off- shore-Strategie des Wirtschaftsministeriums deutlich (PLO). Demnach entwickelt sich Offshore zu einem „treibenden Wirtschaftsfaktor für unser Land“. Schon heute seien rund 7.000 Menschen in über 200 Unternehmen in der Wind-Branche in Schleswig-Holstein beschäftigt, und bereits in zehn Jahren werde in Schleswig- Holstein mehr Strom aus Wind erzeugt als im Land verbraucht werde.
TOP 41 a) Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein b) Mädchentreffs in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen, Antrag der Fraktionen B´90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und DIE LINKE (Drs. 17/983neu), Antrag der Fraktion DIE LINKE, SSW, B´90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs. 17/999neu), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 17/1114), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die im Sparhaushalt 2011/12 beschlossenen Kürzungen bei Frauenberatungsstel- len, Frauenhäusern und Mädchentreffs will die Koalition nicht zurücknehmen. Das wurde im Sozialausschuss deutlich, wo die Anträge der Opposition, die Landeszu- schüsse in der bisherigen Höhe zu erhalten, am Veto von CDU und FDP scheiter- ten. Die Frauenfacheinrichtungen seien „notwendig und unverzichtbar“ und benötig- ten ein „Mindestmaß an personeller, sächlicher und finanzieller Ausstattung“, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten, so die Argumentation von SPD, Grünen, Linken und SSW. Als Teil des Sparpakets hat die CDU/FDP-Koalition die Zuschüsse für Frauenhäuser und –beratungsstellen zurückgefahren. Es sei aber das Ziel, „die Angebote so weit wie möglich zu erhalten“. Dazu sollen die Aufgaben der Einrichtungen „neu strukturiert“ werden.
TOP 47 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung, Bericht und Beschussemp- fehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 16/2847), Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/1893), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/804), geplan- ter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung achtet streng darauf, dass das Land keine Produkte anschafft, die mithilfe von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. Das geht aus ei- nem Regierungsbericht hervor, der nun im Parlament beraten wird. Laut Regie- rungsbeschluss aus dem letzten August haben alle Dienststellen die Pflicht, nur Waren zu beschaffen, die nach den Vorgaben der UN-Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Zudem hat die Landesregierung in die Beschaffungsordnung aufgenommen, „dass Ökologie und Fairer Handel in geeigneter Weise zu berück- sichtigen sind“. Unternehmen, die einen Auftrag vom Land erhalten, geben eine entsprechende Eigenerklärung ab. Auslöser für den Bericht war eine Initiative der Grünen aus der letzten Wahlperiode. Die Oppositionsfraktion hatte die Landesver- waltung im September 2009 zu einer „verantwortungsvollen öffentlichen Beschaf- fung“ aufgefordert. Das Finanzministerium betont allerdings, dass die Regelung in erster Linie „Signalfunktion“ habe. Denn: Laut Zahlen aus Hamburg beträgt das Auftragsvolumen, bei dem die Regelungen zur Kinderarbeit zum Tragen kommen,



11 nur 0,6 Prozent des Gesamtvolumens öffentlicher Aufträge. Entsprechende Zahlen aus Schleswig-Holstein gibt es bislang nicht.
TOP 53 Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/939), Mündlicher Bericht der Landesregierung, geplanter Auf- ruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Schläge, Demütigungen und Zwangsarbeit waren in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen Kinderheimen an der Tagesordnung – auch in Schleswig-Holstein. Ein Runder Tisch in Berlin hat versucht, die Geschehnisse auf- zuarbeiten und stellt eine Entschädigung der Opfer in Aussicht. Aber noch sind nicht alle Beteiligten mit dem Kompromiss einverstanden. Auf Antrag von CDU und FDP stellt die Landesregierung den aktuellen Sachstand vor. Der Entschädigungs- fonds für misshandelte Heimkinder soll möglichst noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Dieses Ziel nannten Mitte Januar in Berlin Vertreter aller Bundestagsfrakti- onen, als der Abschlussbericht des Runden Tisches an Parlamentspräsident Nor- bert Lammert (CDU) übergeben wurde.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Januar-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 25. Januar, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungs- tagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesord- nung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenar- tagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



12 Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemel- Voraussichtl. dete Rede- Beginn der zeit Beratung TOP Mittwoch, 26. Januar 2011 5+ Änderung des Schulgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes sowie 70 10:00 45 Antrag zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen Gymnasiums 7 Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen 35 11:10 14 + Anträge zu 35 11:45 15 - Investitionen in die Schiene - Gegen Gigalinerversuche in Schleswig- Holstein und bundesweit und - Mehr Lkw-Parkplätze an Schleswig-Holsteins Autobahnen schaffen
27 Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das Kernkraftwerk Brunsbüttel 35 15:00 4+ - Änderung des Hochschulgesetzes 35 15:35 44 + - Möglichkeiten zur Umstrukturierung des Universitätsrates und des 51 Medizinausschusses - Bericht über die Entwicklungen im Hochschulbereich der Zielver- einbarungsperiode 2009 bis 2013 19 + - Eine europäische Nordseestrategie unterstützen 35 16:10 32 - Europapolitik in Schleswig-Holstein wieder aufbauen 20 + Anträge zur Verbesserung der Sicherheit von Kinderspielzeug 35 16:45 23 Donnerstag, 27. Januar 2011 24 + Anträge zum Futtermittelrecht und zur Sicherung der Lebensmittelket- 35 10:00 25 + te vor Schadstoffen (Dioxin in Futtermittel) 26 50 Bericht zum Verbraucherinformationsgesetz 35 10:35 18 + Anträge und Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft nach der 40 11:10 33 + Kommissionsmitteilung der EU zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 52 2013 21 Atommülltransporte durch schleswig-holsteinisches Gebiet 35 11:50
12 Die schleswig-holsteinische Erwachsenen- und Weiterbildung 35 15:00 8 Mittelstandsföderungs- und Vergabegesetz 35 15:35 28 Keine Verharmlosung des Kommunismus 35 16:10 Sitzungsende für 17:00 Uhr vorgesehen, da um 18:00 Uhr die Gedenkver- anstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Rendsburg stattfindet Freitag, 28. Januar 2011 49 Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein 70 10:00 35 Jährliche Armuts- und Reichtumsberichterstattung als wissenschaftli- 35 11:10 che Grundlage strategischer Armutsbekämpfung einführen! 31 Keine Verschlechterungen bei Integrationskursen 35 11:45



13 angemel- Voraussichtl. dete Rede- Beginn der zeit Beratung TOP 36 Erhalt des Landesförderzentrums Sprache in Wentorf 35 12:20 37 Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein 35 12:55 Verkürzte Mittagspause von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr vorgesehen
38 Für eine humanitäre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik 35 15:00 39 Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft 35 15:35 41 a) Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein 35 16:10 b) Mädchentreffs in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen 47 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung 35 16:45 53 Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene 35 17:20


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/1200):

TOP
2 Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Kooperation in der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NWF-VA) 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbe- hörden in Schleswig-Holstein und des Kommunalprüfungsgesetzes 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein 9 Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein sowie des Gesetzes zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 10 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beamtenrechts an das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozial- gerichtsgesetz (SGGAG SH) 22 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Abschiebungshaft 29 Minderheitenbericht in der 17. Legislaturperiode 30 Landesbibliothek 34 Aufwendung des Landes für schifffahrtspolizeiliche Aufgaben des Bundes vollständig erstatten 40 Abschiebung in das Kosovo aussetzen - Roma und Ashkali dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden! 42 Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Pelztiere 43 Wertgrenzen dauerhaft anheben 46 Medizinstudienplätze an den Universitäten Kiel und Lübeck 48 Elektromobilität in Schleswig-Holstein

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
13 Situation alleinerziehender Mütter und Väter und deren Kinder in Schleswig-Holstein 16 Flächendeckende Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicher stellen 17 Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa



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