Innenpolitik
Nr. 017/11 vom 25. Januar 2011
Werner Kalinka und Petra Nicolaisen: Wer über die Amtsordnung redet, muss sich gründlich damit auseinandersetzen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und die Abgeordnete Petra Nicolaisen haben angesichts der Reaktionen zu dem kürzlich von Innenminister Klaus Schlie vorgelegten Informationspapier zur Amtsordnung zu mehr Sachlichkeit aufgefordert:
„Der Innenminister hat ein 19 Seiten starkes Informationspapier vorgelegt, das sich detailliert mit allen Fragen zur Amtsreform auseinandersetzt. Dazu erhebt beispielsweise Robert Habeck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seiner Pressemitteilung vom 21.01.2011 die unzutreffende Behauptung, der Innenminister wolle den Gemeinden „Aufgabenkataloge“ auftragen. Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall.“
Petra Nicolaisen: „Es ist ja bekannt, dass die Grünen eine andere Verwaltungsstruktur wollen. Es ist auch bekannt, dass die Grünen immer von „Rückschritt“, „Zurückentwickeln“ oder vom „Bewahren von Strukturen“ sprechen, wenn ihnen politisch etwas nicht gefällt. Aber wo bleibt denn der eigene konstruktive Vorschlag, der für Schleswig-Holstein praktisch taugt?“
Nicolaisen, selbst auch Kommunalpolitikerin und Bürgermeisterin, und Kalinka wiesen zugleich die jüngste Kritik der Abgeordneten Loedige zurück:


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „Das größte Missverständnis besteht darin, dass nicht die Ausführung von Aufgaben, sondern allein die demokratischen Entscheidung darüber, zu den Gemeinden zurückkehrt. Das Verfassungsgericht hat es für unzulässig erklärt, dass in den Ämtern die Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich die demokratisch legitimierten Gemeindevertreter treffen müssen.“
Kalinka abschließend: „Es kann nicht ernsthaft streitig sein, dass es richtig ist, wenn gewählte Gemeindevertreter selbst über ihre Geschicke bestimmen.“



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