FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 018/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 24. Januar 2011

Kommunen / Ämterreform



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Vorgelegte Reform der Kommunalverfassung ist nicht ausreichend Zu den von Innenminister Klaus Schlie (CDU) vorgelegten Eckpunkten für ein kommunales Verfassungsrecht sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die bisherigen Überlegungen des Innenministers zur notwendigen Reform der Kommunalverfassung sind nicht ausreichend. Es bestehen große Zweifel daran, dass eine komplette Rückverlagerung von Aufgaben auf die gemeindliche Ebene angesichts der insgesamt kleinteiligen Struktur in Schleswig-Holstein praxistauglich ist. Die Bedenken der Kommunen sollten ernst genommen werden.“
Es sei der kommunalen Ebene nicht zu erklären, dass der bürokratische Aufwand künftig durch die Gründung zahlreicher Zweckverbände steigen solle. Katharina Loedige, selbst auch als Kommunalpolitikerin tätig, kann sich nicht vorstellen, „dass die vom Innenminister vorgestellte Lösung eine Mehrheit in unserer Fraktion findet. Es macht keinen Sinn, dass gebietsübergreifende Projekte und Kooperationen künftig erschwert oder gar verhindert werden. Ich werbe daher dafür, dass wir einen vernünftigeren Weg finden“.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/