Presseinformation 24. Januar 2011
DIE LINKE stellt die Weichen für 2011/2012 – „Konsequent sozial!“
Kiel. Am 23. Januar trafen sich Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN und ihre schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Auf ihrer Sitzung im Landeshaus legte DIE LINKE den Grundstein für ihre Arbeit im nächsten Jahr und die Vorbereitungen zum Landtagswahl- kampf. Als Gast gab Gabriele Wegener vom DGB-Nord eine kritische Einschätzung zur sozial- ökonomischen Situation im Land und die aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen.
„Auf der Grundlage unseres Wahlprogramms von 2009 haben wir uns auf unsere Kernthe- men und deren Weiterentwicklung verständigt. Unsere Hauptziele für Schleswig-Holstein sind ein gerechtes Bildungssystem, die Bekämpfung von Armut und der ökologische Wandel. Das bedeutet für uns, konsequent soziale Politik zu machen“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin.
„Eine besondere Herausforderung für DIE LINKE wird es sein, die finanzielle Situation der Kommunen in den Fokus zu nehmen. Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie. Hat sie kein Geld, um ihren originären Aufgaben nachzukommen, bedeutet das für die Menschen einen Vertrauensverlust in die Grundsätze unserer Gesellschaft“, sagt Björn Radke, Landes- sprecher.
Diese Ziele seien nur mit Bündnispartnern zu erreichen. Investieren wolle DIE LINKE auch in Zukunft in die Pflege bestehender und den Aufbau neuer Bündnisse. „Für die Forderungen der LINKEN gibt es in der Gesellschaft große Zustimmung. Wir werden 2011 und 2012 beste- hende Bündnisse wie ‚Gerecht geht anders‘ pflegen und um weitere Bündnisse werben. Nur gemeinsam können wir Schleswig-Holstein sozial gerecht umgestalten“, so die Landesspre- cher.
„DIE LINKE im Landtag kämpft für die sozial-ökonomische Wende, für sichere und gesunde Lebensmittel, für saubere und regenerative Energien. Auch wenn der gesellschaftliche Druck wächst, sind wir noch lange nicht am Ziel. Auf der gemeinsamen Klausur haben wir Kraft ge- tankt für die vor uns liegenden Aufgaben“, sagt Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende. „Wir arbeiten daran, so genannte 1-Euro-Jobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen und in sozialversicherungspflichtige, anständig bezahlte Arbeit umzuwandeln. Dazu kann ein öffentlicher Beschäftigungssektor beitragen.“
Große Einigkeit in Partei und Fraktion bestehe in der Einschätzung, dass Schwarz-Gelb das Land auf Kosten der Schwachen und Bedürftigen herabgewirtschaftet habe. DIE LINKE setze sich für die Rücknahme der Kahlschlagpolitik der schwarz-gelben Landesregierung ein.
„Dem Armutsprogramm setzen wir auch 2011/2012 ein Programm der sozialen Wärme und Gerechtigkeit entgegen. Die Zeit der sozialen Kälte soll so bald wie möglich vorbei sein. DIE LINKE fordert frühestmögliche Neuwahlen“, so Prante abschließend.