Presseinformation

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Nr. 028.11 / 21.01.2011



Mehr Fragen als Antworten
Zum Frage-Antwort-Katalog des Innenministers zur Reform der Amtsordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Es ist gut, dass Minister Schlie seine Position ausführlich erläutert, denn tatsächlich wirft sein Vorschlag mehr Fragen als Antworten auf. Der Hauptwiderspruch ist, dass der Innenminister die Strukturen zurückentwickeln will, während neue Aufgaben und Her- ausforderungen auf die Kommunen zu kommen - europapolitische Herausforderungen, demografischer Wandel, Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Im Vordergrund sollte nicht das Bewahren von Strukturen stehen, sondern der demo- kratische Selbstverwaltungsprozess. Schlies Idee, den Gemeinden Aufgabenkataloge aufzutragen und die Funktionen der Ämter zu reduzieren, zwingt die Gemeinden gera- dezu, sich zu größeren Gebietsverbänden zusammenzuschließen.



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