Kiel, 20. Januar 2011 Nr. 014/2010



Ralf Stegner und Kai Dolgner:
Butter bei die Fische!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, hat heute mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, und dem Vorsitzenden der GdP in Schleswig-Holstein, Oliver Malchow, ein Gespräch über verschiedene polizeirelevante Themen geführt. Zuvor äußerte sich zu Polizeithemen heute in der LPK auch Innenminister Schlie. Dazu erklären Ralf Stegner und der polizeipolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:
Die Bundesregierung ist am Zuge, einen Vorschlag vorzulegen, wie bei schwerwiegenden Delikten wie z. B. Drogen- und organisierte Kriminalität, Zwangsprostitution und Frauenhandel oder Kinderpornographie auf die für die Ermittlung notwendigen Kommunikationsdaten zugegriffen werden kann. Der Vorschlag darf nicht zwischen Schwarz und Gelb zerrieben werden und muss vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss eine Lösung erarbeitet werden, die der Arbeit der Polizei gerecht wird, den Zugriff begrenzt und undifferenzierte massenhafter Datenspeicherung vorbeugt. In diesem Zusammenhang sind Konzepte, wie das sogenannte Quick Freeze, auf ihre Eignung und ihre rechtlichen Konsequenzen genau zu prüfen.
Große Worte, kleine Taten: Was Minister Schlie zum Abbau von Kernaufgaben der Polizei angekündigt hat, klingt viel versprechend, die Ausführung ist dagegen unbefriedigend – im Haushalt ist davon nichts zu finden. So gibt es beispielsweise kein konkretes Konzept zur Auflösung des Polizeiorchesters. Die von uns in einem Antrag vorgeschlagene sozialverträgliche Umsetzung ist von den Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt worden. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der vom Minister angekündigten Prüfung weiterer Kernaufgaben.