FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 015/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Januar 2011

Innen / Justiz / Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki und Gerrit Koch: Der Rechtsstaat darf nicht zerstückelt werden! Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers Klaus Schlie zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende des FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Gerrit Koch:

„Wir empfehlen dem Minister die intensive Lektüre des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März vergangenen Jahres. Eine anlasslose, massenhafte Datenspeicherung bei den Anbietern, auf die die Sicherheitsbehörden dann zugreifen können, darf es nicht geben, sonst zerstückeln wir den Rechtsstaat. Auf keinen Fall darf das Verhältnis zwischen der Sicherheit der Bürger und deren Anspruch auf Privatsphäre aus der Balance gebracht werden!“

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe mit ihrem neuen Eckpunktepapier am Montag ein Gesprächsangebot unterbreitet, so Kubicki. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Minister Schlie dieses Papier auf Landesebene bewusst ignoriert.“ Der innen- und rechtspolitische Sprecher Gerrit Koch ergänzt: „Bereits bei vagen Anhaltspunkten können nach dem Vorschlag der Justizministerin Daten mit der ‚Quick-Freeze-Methode’ eingefroren werden, um sie später nach Prüfung durch einen Richter zur weiteren Verwertung zu verwenden. Auch Internetzugangsdaten, so genannte IP-Adressen, können gespeichert werden, sogar ohne konkreten Anlass und auf Vorrat für den eng befristeten Zeitraum von sieben Tagen. Damit wird die Bekämpfung der Internetkriminalität, insbesondere der Kinderpornographie, erleichtert.“
Die Bürger dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb hätten FDP und CDU auf Landesebene die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag folgerichtig ausgeschlossen. „Wir erwarten von Minister Schlie, dass er sich zu Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 den Vereinbarungen bekennt und solche kontraproduktiven Auftritte künftig unterlässt“, so Wolfgang Kubicki.
„Nicht die Nichtspeicherung von Daten beeinträchtigt das Rechts- und Sicherheitsgefühl der Menschen, sondern deren Speicherung. Das hat das größte Massenklageverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik mit mehr als 30.000 Beschwerdeführern gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) eindrucksvoll dokumentiert. Die unterschiedslose, umfassende und anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten von mehr als 80 Millionen Bürgern sowohl bei Telefonaten als auch im Internet führt zu erheblichen Einschränkungen in grundrechtlich besonders geschützten und höchst sensiblen Lebensbereichen“, so Gerrit Koch.
„Die Debatte erinnert fatal an die Argumente für die Rasterfahndung vor einigen Jahren. Damals hieß es, dass eine Rasterfahndung unabdingbar sei, da ansonsten der Terrorismus in Deutschland nicht wirksam bekämpft werden könne. In der Rückschau war der Einsatz dieser fragwürdigen Methode bisher jedoch noch kein einziges Mal notwendig“, sagte Wolfgang Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/