Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 026.11 / 20.01.2011


Keine staatliche Totalerfassung der elektronischen Kommunikation
Zur Forderung von Innenminister Schlie nach Mindestspeicherfristen bei Telefon- und Internetverbindungsdaten erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Innenminister Schlie reitet die nächste Attacke gegen die Bürgerrechte. Die von ihm ge- forderte Überwachung und Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten wäre ein massi- ver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Menschen, die das Telefon oder das Inter- net nutzen. Es darf keine staatliche Totalerfassung der elektronischen Kommunikation geben. Das führt geradewegs in den Überwachungsstaat.
Wer hat wann wem eine SMS geschickt? Welche Emails wurden an welche Empfänge- rInnen gesendet? Wer surfte um welche Uhrzeit auf welchen Webseiten? Das sind Fra- gen, die einen Staat nichts angehen, solange kein konkreter Verdacht einer Straftat be- steht.
Die Vorschläge des Innenministers kommen auch zur Unzeit. Auf der Ebene der Euro- päischen Union wird die Vorratsdatenspeicherung gerade bis Ende März 2011 evaluiert. Jetzt kurz vor Abschluss dieser Evaluation noch ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, wird nur dazu führen, dass es nach wenigen Monaten schon wieder geändert werden muss. Daher: Finger weg von einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.
***


Seite 1 von 1