Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Besuch des Innen- und Rechtsausschusses in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg: „Abschiebungs- haft ist teuer und unmenschlich.“
Rendsburg. Auf Antrag der LINKEN besucht der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtags heute die Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg. Anlässlich des Besuchs bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach der Abschaffung der Abschiebungshaft.
„Nachdem unsere Fraktion bereits im Oktober die Abschiebungshafteinrichtung besucht hatte, war uns wichtig, dass auch Abgeordnete anderer Parteien sich mit den Zuständen in der Haft und den tragischen Schicksalen der Häftlinge auseinandersetzen“, sagte Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspoliti- scher Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Ich freue mich, dass der Innen- und Rechtsausschuss un- serer Anregung so schnell gefolgt ist.“
In der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg zeigten sich die massiven Auswirkungen des Dublin-II- Abkommens. Nur die Wenigsten der Flüchtlinge würden in ihr Heimatland geschickt, mehr als zwei Drit- tel aber in ein anders EU-Land abgeschoben.
„Auf diese Weise hält Deutschland die Zahl seiner AsylbewerberInnen niedrig. Die Probleme, die da- durch an den EU-Außengrenzen entstehen, sind aber enorm. Durch Dublin-II ist Europa zu einem riesi- gen Verschiebebahnhof geworden. Tausende Flüchtlinge werden zwischen den Ländern der Union hin- und hergeschoben. Das verschlingt Millionen und ist für die Flüchtlinge eine unmenschliche Belastung. Humanitär und finanziell wäre ein erster Schritt getan, wenn wir Flüchtlinge in Schleswig-Holstein nicht mehr in Abschiebungshaft nehmen würden“, so Jezewski weiter.
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte ergeben, dass sich die Kosten für einen Haftplatz in der Ab- schiebungshafteinrichtung Rendsburg auf 119 Euro am Tag belaufen (LT-Drs. 17/762). In Abschiebungs- haft werden dabei nicht etwa verurteilte Straftäter genommen. Vielmehr sind es Flüchtlinge, die nur in einem anderen EU-Land einen Asylantrag stellen dürfen, oder Menschen, deren Asylantrag in Deutsch- land abgelehnt wurde.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Ein weiteres Thema, das DIE LINKE in Schleswig-Holstein verfolgt, sind Inhaftnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Im Jahr 2009 waren mindesten 9 Minderjährige in Rendsburg inhaftiert. Die Zahlen für 2010 werden noch erwartet, werden aber in ähnlicher Höhe liegen.
„Im letzten Jahr waren in Schleswig-Holstein wieder viele sogenannte unbegleitete minderjährige Flüch- tlinge in Abschiebungshaft. Das ist selbst für eine schwarz-gelbe Landesregierung skandalös. Minderjäh- rige gehören in die Obhut und den Hilfebereich des Jugendamtes und nicht hinter Gitter. Wir haben ei- nen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, um das zukünftig zu verhindern“, so Antje Jan- sen migrations- und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion.



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