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Nr. 016.11 / 14.01.2011

Kleinstaaterei statt Politik für die Menschen
Zur Weigerung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Bildung und Kultur, den Ausbau einer Kita im Hamburger Rand zu fördern, erklärt die zuständige Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Hamburger Rand, Ines Strehlau:
Minister Klug betreibt ein weiteres Mal Kleinstaaterei, anstatt Politik für die Menschen im Land. Dort wo die Landesgrenze zu Hamburg im Leben der Menschen keine Rolle mehr spielt, zementiert er sie.
1994 hat das Land der Kita ein Darlehen gewährt, trotz der Grenze. Der damals herr- schende gesunde Menschenverstand scheint nun passe. In der Konsequenz kann dies bedeuten, dass Norderstedt eine neue Kita bauen muss. So kommt die Kleinstaaterei des Ministers nicht nur die Kinder in der Grenzregion, sondern das ganze Land teuer zu stehen. Eine Bildungspolitik mit Augenmaß, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orien- tiert, sieht anders aus.
Zum Hintergrund:
Die Kita der katholischen Kirche „St.Annen“ liegt 40 Meter hinter der Landesgrenze auf Hamburger Grund. Von den 130 betreuten Kindern kommen 100 aus Norderstedt, 30 weitere aus Norderstedt stehen auf einer Warteliste. Daher hat Norderstedt Landesmit- tel für den Ausbau beantragt, damit die Kita eine weitere Gruppe einrichten kann. Den Antrag hat das schleswig-holsteinische Ministerium für Bildung und Kultur abgelehnt, da die Kita auf Hamburger Grund steht. 1994 hat das Land der Kita ein Darlehen für den Ausbau gewährt. Mit dessen Rückzahlung 2019 soll nach Ankündigung des Landes auch der Betriebskostenzuschuss des Landes für die Kita wegfallen.
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