Kiel, 12. Januar 2011 Nr. 005/2010



Wolfgang Baasch:
Eingliederungshilfe mit den Betroffenen gemeinsam weiterentwickeln

Zur Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Nachdem die Regierungsfraktionen ohne vorherige fachliche parlamentarische Beteiligung das Gesetz zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe im Landtag durchgesetzt haben, musste der Sozialminister heute im Sozialausschuss Rede und Antwort stehen. Auf viele Fragen gab er ausweichende Antworten und unzureichende Informationen. Dies gilt auch für die Beteiligungsrechte von Betroffenen und Fachverbänden sowie den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung.
Die Sondersitzung hat leider kaum neue Erkenntnisse über die zukünftige Politik der Landesregierung für Menschen mit Behinderung ergeben. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es durch die Neustrukturierung der Eingliederungshilfe zu Leistungseinsparungen zu Lasten von Menschen mit Behinderung kommt. Eine Kritik, die der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung teilt.
Wir werden verstärkt das Gespräch mit den Betroffenen und ihren Verbänden suchen und gemeinsam auf notwendige Änderungen des Gesetzes zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe dringen. So müssen z. B. die Vertreter von Menschen mit Behinderung Mitglieder im gemeinsamen Ausschuss sein. Die Bündelung der Interessen in einem Gremium, das alle Beteiligten einbindet, ist zwingende Voraussetzung, um eine hohe Akzeptanz der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erreichen. Für uns gilt der Grundsatz: „Nicht über uns ohne uns!“