Kiel, 11. Januar 2011 Nr. 003/2011



Thomas Rother:
Keine Eile, sondern gründliche Beratung!

Zu der von der Landesregierung geplanten Reform der Kommunalverfassung erklärt der SPD- Fraktionssprecher für kommunales Verfassungsrecht Thomas Rother:
Das Verfassungsgericht hat vorgegeben, dass die Kommunalverfassung bis 31.12.2014 geändert werden muss. Es besteht also keine Notwendigkeit, wie von Innenminister Schlie dargestellt, schon 2012 zu einer Lösung zu kommen. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Reform der Kommunalverfassung nach der nächsten Landtagswahl in einem ordentlichen Verfahren mit einem Sonderausschuss anzugehen.
Wir halten es nicht für sinnvoll, eine weitere, in Volkswahl gewählte politische Verwaltungsebene (Amtsausschüsse) einzuführen. Damit bliebe nur eine so genannte Katalog-Lösung für eine zeitnahe verfassungskonforme Reform der Amtsordnung. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass durch Gründung einer Vielzahl von Zweckverbänden das Urteil des Verfassungsgerichts unterlaufen wird. Wir wollen, dass alle Gemeinden ab 10.000 Einwohnern hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte verpflichten müssen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen halten wir für unabdingbar.
Die SPD-Landtagsfraktion ist über die einzelnen Punkte gesprächsbereit.