Kiel, 11. Januar 2011 Nr. 002/2011



Lothar Hay und Andreas Beran: Schnell und konsequent gegen Dioxinbelastung vorgehen
Zur heute von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten ersten Zwischenbilanz im Skandal um dioxinbelastete Futtermittel erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Lothar Hay, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher Andreas Beran:
Das rechtswidrige Handeln des Futtermittelunternehmens Harles und Jentzsch hat einen bundesweiten Skandal verursacht. Neben dem noch nicht bezifferbaren Schaden für die vielen landwirtschaftlichen Betriebe ist das Verbrauchervertrauen schwer erschüttert. Dies muss schnell und konsequent Maßnahmen bewirken, um die Lebensmittelkette vor allen Schadstoffen zu sichern. Die ersten von der Landwirtschaftsministerin genannten fünf Punkte gehen in die richtige Richtung. Sie müssen jedoch nach unserer festen Überzeugung nicht geprüft, sondern zusammen mit anderen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Neben Verbesserungen im Kontrollsystem sind auch Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz, die Optimierung der staatlichen Infrastruktur im Verbraucherschutz und das Anstoßen einer gesellschaftlichen Debatte über den Wert von Lebensmitteln dringend erforderlich. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Sicherung der Lebensmittelkette vor Schadstoffen eingebracht. Er hat folgenden Wortlaut:


Lebensmittelkette vor Schadstoffen sichern
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen einzusetzen, den vorbeugenden Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette zu stärken, um den Eintrag von Schadstoffen zu verhindern.


Dafür sind folgende Punkte von besonderer Bedeutung: 2



1. Trennung von Produktströmen
Unternehmen, die Futterfette herstellen oder diese verkaufen, dürfen nicht gleichzeitig mit technischen Fetten handeln. Hier muss zukünftig eine klare Trennung der Produktströme dafür sorgen, dass Vermischungen, ob gewollt oder versehentlich, ggf. durch Einfärbung des für industrielle Zwecke vorgesehenen Fettes verhindert werden.
2. Positivliste für Stoffe in der Tierfütterung
Eine Positivliste der Stoffe, die in der Tierfütterung eingesetzt werden, muss verbindlich erstellt und eingehalten werden.
3. Verpflichtende Haftpflichtversicherung für den gesamten Futtermittelhandel
Futtermittelhersteller und –händler müssen verpflichtet werden, eine finanziell ausreichend hoch angesetzte Haftpflichtversicherung abzuschließen, mit der ggf. Schäden in der Lebensmittelkette bis hin zur Landwirtschaft abgedeckt werden können, die durch belastete Futtermittel verursacht werden. Parallel muss auch die Einrichtung eines überwiegend von den Futtermittelherstellern und –händlern getragenen Haftungsfonds geprüft werden.
4. Behördliche Zulassungspflicht für Fett verarbeitende Betriebe
Unternehmen, die Futterfette herstellen oder mit diesen handeln, müssen in der Zukunft einer behördlichen Zulassung unterliegen. Mit dieser Zulassung müssen klare Verpflichtungen und eine Eignungsprüfung (Zuverlässigkeit, Qualifikation, Schulung) des Futtermittelunternehmers verbunden sein. Zulassungen können nur gewährt werden, wenn die innerbetrieblichen Abläufe transparent, nachvollziehbar und durch die Behörden als sicher bewertet werden. Mit der Zulassung müssen die Behörden diese Anforderungen vor Ort intensiv und risikoorientiert überprüfen.
5. Eigenkontrollen verdichten
Futtermittelunternehmen, die mit kritischen Rohstoffen wie Futterfetten umgehen, müssen verpflichtet werden, mehr Eigenkontrollen durchzuführen. Dabei sind in regelmäßigen Abständen Produkte auf Schadstoffe hin zu analysieren. Die Untersuchungsergebnisse müssen zuverlässig dokumentiert werden. Von den Futtermischungen müssen Rückstellmuster aufbewahrt werden. Das behördliche Vorgehen bei der Bewertung der Eigenkontrollsysteme muss überarbeitet und insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Fettverarbeitung strenger gefasst werden.
6. Amtliche Kontrollen erhöhen und effizienter gestalten 3



Die amtlichen Kontrollen müssen in diesen Unternehmen ausgeweitet und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Hierbei sind auch die Ergebnisse von Eigenkontrollen, die den staatlichen Kontrollbehörden vollständig mitgeteilt werden müssen, möglichst einzubeziehen. Die amtliche Überwachung muss intensiver und risikoorientiert kritische Bereiche in der Futtermitteherstellung überprüfen. Dazu wird die Risikobewertung von Futtermittelbetrieben überprüft und allgemein verbindliche Kriterien werden festgelegt.
7. Verbraucherinformation erleichtern
Eine umfassende und schnelle Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist insbesondere in Krisenzeiten besonders wichtig und trägt dazu bei, Verunsicherung zu vermeiden. Im Verbraucherinformationsgesetz muss eine klare Rechtsgrundlage für die zeitnahe Veröffentlichung und Weitergabe von Untersuchungsergebnissen, betroffenen Waren und Betrieben sowie sonstigen behördlichen Erkenntnissen geschaffen werden.
8. Infrastruktur im Verbraucherschutz verbessern
Die aktuellen Vorgänge machen deutlich, dass es unumgänglich ist, auch die staatliche Infrastruktur zur Überwachung von Lebens- und Futtermitteln zu verbessern. Das Landeslabor muss in die Lage versetzt werden, zeitnah Untersuchungen in Verdachtsfällen vorzunehmen und hierzu künftig eine ausreichende Ausstattung an Haushaltsmitteln und Personal zur Verfügung haben.
9. Gesellschaftlicher Prozess zum Wert von Lebensmitteln
Unabhängig von den aktuellen Vorfällen ist ein gesellschaftlicher Prozess zum Wert von gesunden und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln erforderlich, der die gesamte Lebensmittelkette von der Erzeugung, Verarbeitung, Handel bis hin zum Kauf umfassen muss. Die Grundlagen in der schulischen und außerschulischen Bildung und Weiterbildung müssen hierauf stärker ausgerichtet und von Initiativen sowie Veranstaltungen begleitet werden. Der Wert von gesunden und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln muss stärker als der Kaufpreis bei der Kaufentscheidung verankert werden.