FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 003/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Dienstag, 11. Januar 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Haushaltskonsolidierung



www.fdp-sh.de Katharina Loedige und Gerrit Koch: Lübecker Schuldenpolitik gefährdet die Zukunft der Hansestadt
Zu den Aussagen des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD), die Sparauflagen des Innenministers Klaus Schlie seien „geradezu unanständig“, erklären die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, und der Lübecker Abgeordnete Gerrit Koch:
„Herr Saxe scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was unter verantwortungsvoller Politik zu verstehen ist. ‚Unanständig’ ist, wer schon heute Geld ausgibt, das Kinder und Enkelkinder erst erwirtschaften sollen. ‚Unanständig’ handelt derjenige, der ungeachtet eines horrenden Schuldenstandes den nachfolgenden Generationen die Quittung dafür hinterlässt.“
Nicht der Innenminister, sondern die auch von Bürgermeister Saxe zu verantwortende Schuldenpolitik gefährde die Zukunft der Hansestadt, so Gerrit Koch. „Eine weitsichtige und nachhaltige Finanzpolitik hat es unter Bürgermeister Saxe nie gegeben.“ Saxe verschweige den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt, dass Lübeck gar nicht in der Lage sei, die Komplementärmittel für weitere Investitionen aufzubringen, ohne den Schuldenberg noch erheblich zu erhöhen, so Koch.
„Für die verfehlte Mittelstands- und Verkehrspolitik der Hansestadt sind diejenigen zuständig, die die politische Verantwortung tragen. Das Land verhindert keine Investitionen. Der Innenminister genehmigt lediglich die Kreditaufnahme und deren Umfang. Aber so lange die rot-rot-grüne Rathausmehrheit in Lübeck private Investoren vertreibt, wie zuletzt den Restaurantbetreiber Gosch mit seinem Zehn-Millionen-Projekt, kann ich über Saxes Wehklagen nur den Kopf schütteln“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/