Presseinformation

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Nr. 007.11 / 11.01.2011


Dioxinskandal: Grüne fordern Aufklärung
Zur morgigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses sagt der verbraucherpoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Für die morgige Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses hat meine Fraktion einen Bericht der Landesregierung zum Dioxinskandal angefordert. Dazu haben wir heute zehn Fragen an die Landesregierung gerichtet.
Von Dioxin in Lebensmitteln gehen erhebliche gesundheitliche Gefahren aus. Jede zu- sätzliche Belastung muss vermieden werden. Die Landesregierung muss die Gefahren klar benennen. Die bisherige Informationspolitik läuft auf eine Verharmlosung hinaus.
Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet:
1. Wann und von wem wurde die Landesregierung oder ihre Dienststellen am 23.12. 10 von den Problemen der Firma Harles/Jentzsch mit erhöhten Dioxin- gehalten in ihren Produkten informiert?
a. Vom Land Niedersachsen oder ihren Dienststellen
b. Von der Firma Wulfa Mast in Dinklage
c. Von der Firma Harles/Jentzsch
2. Gab es bereits vorher Meldungen oder Informationen über erhöhte Werte an die Landesregierung? Seite 1 von 2 3. Hat die Landesregierung eine Beschlagnahme des Vermögens der Firma Har- les/Jentzsch zur Deckung der Schäden und Haftungsansprüche bewirkt?
4. Bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Futterfetten handelt es sich aufgrund des Produktes und der Stellung in der Futter- und Lebensmittelkette um eine risi- kobehaftete Erzeugung. Die Leitung der Geschäftsführung Produktion wurde erst vor wenigen Jahren neu besetzt. Die Erzeugung erfolgte an verschiedenen Standorten in mehreren Bundesländern. Wie ist die Landesregierung vor diesem Hintergrund zu ihrer Entscheidung für die auf einer Risikoanalyse basierende Häufigkeit und Intensität der Kontrollen bei dem Unternehmen Harles/Jentzsch gekommen?
5. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass Harles/Jentzsch in Bösel Fut- terfette mischt? Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass der Fettmisch- betrieb in Bösel zur Spedition Lübbe gehört? Ist der Landesregierung bekannt, ob noch andere Unternehmen in der Anlage der Spedition Lübbe mischen? Wenn ja, in welchem Umfang und Anteil? Ist der Landesregierung bekannt, ob Harles/Jentzsch noch an anderen Standorten als in Bösel Futterfette gemischt hat?
6. Ist der Landesregierung bekannt, ob wie in den Medien berichtet, die Spedition Lübbe zur Firma Harles/Jentzsch gehört? Sind der Landesregierung die Unter- nehmen bekannt an denen die Firma Harles/Jentzsch beteiligt ist?
7. Wie bekommt die Landesregierung bisher die Ergebnisse der Proben im Rahmen Eigenkontrolle des Unternehmen Harles/Jentzsch von den beauftragten Laboren gemeldet? Wenn es für derartige Meldungen keine Rechtsgrundlage gibt, wird die Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Schaffung die- ser Rechtsgrundlage ergreifen oder unterstützen?
8. Sind der Landesregierung die vom Unternehmen Harles/Jentzsch mit Proben beauftragten Labore bekannt? Hat die Landesregierung eine Initiative ergriffen, dass bei allen beauftragten Laboren die Untersuchungsergebnisse der letzten Jahre der Firma Harles/Jentzsch für Futterfette und Industriefette sichergestellt werden?
9. Gibt es Untersuchungen zur Bodenbelastung am Standort Uetersen der Firma Harles/Jentzsch?
10. Wird die Landesregierung eine Initiative zur Einberufung einer außerordentlichen Verbraucherministerkonferenz unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

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