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Ranka Prante: „Frau Dr. Rumpf, Sie sind für die Gesundheit der Menschen in Schleswig-Holstein ein andauerndes Risiko!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine lückenlose Aufklä- rung des Dioxin-Skandals.
„Die Umweltministerin ist nicht fähig ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bür- gern Schleswig-Holsteins im Bereich der Lebensmittelsicherheit gerecht zu werden. Dies zeigt nicht nur der aktuelle Dioxin-Skandal. Die Liste der Fehler ist lang: Genmanipuliertes Saatgut, Gammelfleisch usw.. Der Zufall, nicht Kompetenz, sorgte bisher dafür, dass es keine verheerende- ren Folgen gegeben hat. Frau Dr. Rumpf stellt für die Gesundheit der Menschen in Schleswig- Holstein ein andauerndes Risiko dar“, so Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende und umweltpoliti- sche Sprecherin der Linksfraktion.
„Bereits im März 2010 hat ein privates Labor in einer Probe für den Futtermittellieferanten Harles und Jentzsch zu viel Dioxin festgestellt. Natürlich kann das Verhalten der Firma nach dem bisherigen Kenntnisstand als Rechtsverstoß einzustufen sein. Die Landesregierung und damit auch das Umweltministerium bereiten mit ihrer absurden Kürzungspolitik aber genau solchen Rechtsverstößen den Nährboden. Schon im Bericht zur Landeshaushaltsrechnung warnt der Landesrechnungshof davor, dass die Lebensmittelüber- wachung in Schleswig-Holstein nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. So viel zum Verursa- cherprinzip, auf das Frau Dr. Rumpf selbst in einem Interview mit den Lübecker Nachrichten ver- wies“, so Prante weiter.
„Die Umweltministerin kann sich auch nicht mit dem einfach gemachten Verweis auf die Eigen- kontrollen aus der Affäre ziehen. Eigenkontrollen sind gut, unabhängige Kontrollen in jedem Fall besser! Ein paar schwarze Schafe kommen sonst so durch. Unter denen leidet dann die gesamte Landwirtschaft Schleswig-Holsteins. Dieses Ergebnis ist mit dem Berufsbild einer Umweltministe- rin nicht zu vereinbaren“, so Prante abschließend.


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