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Ranka Prante und Ellen Streitbörger: „Erst genmanipuliertes Saatgut- jetzt dioxinverseuchtes Futtermit- tel: Schleswig-Holsteins Verbraucher sind nicht mehr sicher!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine verbesserte Lebensmittelsi- cherheit. „ Der aktuelle Dioxin-Skandal offenbart erneut Schwachstellen im System der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Schwachstellen, die auf das Konto der Bundesländer und damit auch auf Schleswig-Holstein gehen“, so Ranka Prante Umwelt- und Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LIN- KE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
„Angesichts der schwierigen Haushaltslage Schleswig-Holsteins, zu der sowohl der Bund durch seine schlechte Steuer- und Haushaltspolitik als auch das unsinnige Implementieren der Schuldenbremse in die Landesverfassung Schleswig-Holsteins beitragen, wird es für das Land immer schwieriger der Verantwor- tung im Verbraucherschutz gerecht zu werden. Es ist bitter, dass Menschen durch verseuchte Lebensmittel gefährdet werden, weil Schwarz-Gelb sich weigert, die Vermögenden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Die Bürger müssen vor weiteren Lebensmittelskandalen geschützt werden. Dafür muss die Landesregierung endlich ausreichend finanzielle Mittel zur Analyse und Überwachung zur Verfügung stellen. Die Frequenz der Überprüfung muss erhöht werden. Nur so können effektive Kontrol- len gewährleistet werden und als Frühwarnsystem funktionieren.“ so Ranka Prante weiter.
„ Schleswig-Holstein muss zudem zusammen mit den anderen Bundesländern und dem Bund eine Strate- gie zur Sicherung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung erarbeiten, die dann ständig weiter entwickelt werden kann“, so Ellen Streitbörger abschließend.


Hintergrund:
Nach Aussage der Umweltministerin ist das dioxinverseuchte Futtermittel am 11.11.2010 in den Handel gekommen. Erst ca. 4 Wochen später wurden die Proben genommen. Zum Dioxinfund kam es bereits am 22.12.2010.



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