Innenpolitik
Nr. 03/11 vom 06. Januar 2011
Werner Kalinka: Die Bürger entscheiden, die Ämter setzen um
Zur Änderung der Amtsordung erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Gemeinden entscheiden, die Ämter setzen um – dieser Weg ist richtig. Dies stärkt die Rechte der Bürger und damit die kommunale Selbstverwaltung. Dies geschieht vor allem über die Gemeindevertreter und Bürgermeister, kann im Falle von Beschlüssen einer Einwohnerversammlung aber auch von den Bürgern selbst ganz direkt geschehen. Die Ämter nehmen künftig wieder die Funktion wahr, die ursprüngliche Kernaufgabe war. Wir sind uns darin mit Innenminister Klaus Schlie einig und haben uns auch so verständigt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Die Änderung der Amtsordnung ist nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes bis 2014 notwendig.
Allerdings wolle die Koalition damit nicht bis 2014 warten, so der Abgeordnete. Schon zur Kommunalwahl 2013 solle das neue Recht gelten. Er erwarte eine Verabschiedung im Landtag spätestens im Frühjahr 2012, vielleicht aber auch schon im Jahr 2011.
Als „Konsequenz aus den inzwischen gemachten Erfahrungen“ sieht es Kalinka an, die Grenze zur Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern von derzeit 8.000 wieder deutlich zu senken. 4.000 Einwohner seien eine geeignete Richtzahl. Gemeinden/Städte in bestimmten Größenordnungen zu führen, sie
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 faktisch ein Ganztagsjob. Kalinka: „Dies zu ignorieren, hieße Augen und Ohren vor der Wirklichkeit zu verschließen.“



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