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Heinz-Werner Jezewski: "DIE LINKE zur Sicherungsverwahrung - Resozialisierung muss oberstes Ziel des Strafvollzugs bleiben.“

Kiel. Anlässlich der Beantwortung der kleinen Anfrage zur Sicherungsverwahrung erklärte Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag: „Resozialisierung muss oberstes Ziel des Strafvollzugs bleiben. Sicherungsverwahrung kann und darf nicht bedeuten, Straftäter lebenslang wegzusperren. Von den 32 zur Sicherungsverwahrung verurteilten Straftä- tern, die in Schleswig-Holstein inhaftiert sind, hat nur einer während seiner Strafhaft an einer Sozialthera- pie teilgenommen, vier weitere haben dies innerhalb der Sicherungsverwahrung getan. Das ist eine Quote, die zeigt, dass im Vorfeld ein erfolgreiches Resozialisierungskonzept fehlt. Hier muss dringend etwas getan werden." Jezewski hatte sich bereits in einer weiteren kleinen Anfrage mit dem Thema befasst (Landtagsdrucksache 17/1007), auf die in der aktuellen Anfrage Bezug genommen wird. Jezewski weiter: "Die Tatsache, dass 2012 fünf Strafgefangene aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden sollen, die bisher allesamt noch keine Sozialtherapie angefangen haben, sollte uns Anlass dazu ge- ben, das Thema baldmöglichst im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu diskutieren. Dort soll Minister Schmalfuß Auskunft darüber geben, wie die Landesregierung diese Probleme in den Griff bekommen will. Zudem muss geprüft werden, ob es wirklich zulässig ist, Sicherungsverwahrung wegen geringfügiger Delikte, wie zum Beispiel Betrug und Diebstahl anzuordnen.“



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