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Antje Jansen zu TOP 42: „Menschenwürde darf es nicht in reduzierter Form geben.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie soziale und medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus einzusetzen.
„Diese Menschen 33 Prozent weniger Leistungen als deutsche Leistungsbezieher. Und selbst die er- halten sie oftmals nur in Form von Lebensmittelpaketen und Gutscheinen für Second-Hand- Bekleidung. Das viele bereits vier Jahre und länger von diesen reduzieren Leistungen leben müssen ist eine Zumutung, die DIE LINKE so schnell wie möglich beenden will“, sagt Antje Jansen, migrationspoli- tische Sprecherin der LINKEN.
In Schleswig-Holstein leben über 4000 Menschen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge- setz. In den Sammelunterkünften in Neumünster und Gudow bekommen sie nach dem sogenannten Sachleistungsprinzip Lebensmittelpakete und Kleidung zugeteilt. Für alle zusätzlichen Anschaffungen, wie Fahrscheine und ähnliche Bedürfnisse müssen sie mit einem Taschengeld von 40,90 Euro monat- lich auskommen. Auch die medizinische Versorgung ist für Asylbewerber und Asylbewerberinnen stark eingeschränkt, so wird nur die Behandlung von akuten Schmerzzuständen genehmigt.
„Eine reduzierte Menschenwürde für Flüchtlinge darf es nicht geben. Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ohne jegliche Aufstockung zwar Neuberechnungen der Leistungen angekündigt, aber die Neuberechnungen der Hartz IV-Leistungen macht keine Hoffnung auf Verbesserungen. Eine Lösung für diesen Zustand kann nur über eine Bundesratsinitiative erzielt werden.“



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