FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 483/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 17. Dezember 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr / Fehmarnbeltquerung
Christopher Vogt: Projekt konstruktiv begleiten und die Chancen nutzen!
In seiner Rede zu TOP 61 (Feste Fehmarnbeltquerung) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich danke dem Minister für seinen Bericht, den wir für diese Sitzung beantragt hatten. Uns ist eine ständige Begleitung des Landtags bei diesem Projekt sehr wichtig und nun werden ja auch entscheidende Fortschritte bei der Planung sichtbar, die Kosten für den Bau werden deutlicher und das Projekt nimmt langsam Form an. Es soll einen Absenktunnel geben und zwar mit einer Einfahrt auf deutscher Seite, die östlich von Puttgarden liegen soll.
Die Feste Fehmarnbeltquerung hat eine große Bedeutung für Schleswig- Holstein und sie ist ja auch mehr als nur ein regionales Projekt, sie hat europäische Bedeutung. Und sie bietet große Chancen für Schleswig- Holstein, die wir auf jeden Fall nutzen müssen. Das beginnt schon während der Bauphase. Die Stadt Lübeck hat gute Chancen als Bauhafen wirtschaftlich zu profitieren. Mehrere hundert Arbeitsplätze könnten dort schon in den nächsten Jahren geschaffen werden.
Wir sind nun wirklich an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht mehr darüber reden, ob die feste Querung kommt oder nicht, sondern vielmehr wie sie aussehen wird. Auf deutscher Seite sind wir ja lediglich für den Bau der Hinterlandanbindung zuständig, wobei der Ausbau der B 207 von weniger Interesse begleitet wird als die Trassenführung bei der Schiene. Das Raumordnungsverfahren nimmt bei der Suche nach der besten Lösung für den Schienenverkehr, die Menschen in der Region, die Umwelt und den Tourismus, eine wichtig Rolle ein. Die Signale aus Berlin Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 sind positiv und auch die Betroffenheitsanalyse in Ostholstein ist ein wichtiges Element, um die Transparenz und die Einbindung der unterschiedlichen Interessen zu gewährleisten.
Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, ich habe Ihren SHZ-Gastbeitrag zur Festen Fehmarnbeltquerung vom 05. Dezember sehr aufmerksam gelesen und ich teile zum Großteil Ihre Einschätzung, dass die politisch Verantwortlichen aus den Stuttgarter Ereignissen und der ja ganz offensichtlich zunehmenden Kritik an Großprojekten jeglicher Art lernen müssen.
Was ich jedoch nicht teile, ist Ihre Schlussfolgerung, dass es bei der Beltquerung nun eine Art Schlichtung wie in Stuttgart geben müsse, mit zwei Schlichtern, die am besten altgediente Politiker von CDU und SPD sein sollten. Mal davon abgesehen, dass ja umstritten ist, ob sich die SPD noch eine Volkspartei nennen darf oder nicht, halte ich Ihren Vorschlag für wenig zielführend und auch für sehr schwer umsetzbar. Ich weiß auch nicht, ob Sie Herrn Jansen damit einen Gefallen getan haben. Man muss sich ja zunächst einmal die Frage stellen: Was genau soll denn eigentlich geschlichtet werden? Und vor allem zwischen wem? Was wird denn durch die bisherigen Foren und Beteiligungsmöglichkeiten nicht gewährleistet? Das sind ja nicht ganz unwesentliche Fragen, die man zunächst einmal konkreter beantworten muss, bevor man sich mit solchen Vorschlägen an die Öffentlichkeit begeht.
Auch die Grünen in diesem Hause fordern ja eine Schlichtung nach Stuttgarter Vorbild. Das finde ich offen gestanden ziemlich scheinheilig, weil sie ja nie einen Zweifel daran lassen, dass sie sich nichts anderes als das Scheitern des Projekts wünschen. Die Grünen haben auch schon in Stuttgart gezeigt, dass sie sich an das Ergebnis einer Schlichtung in keiner Weise gebunden fühlen, wenn das Ergebnis logischerweise keine Einstellung des Projekts bedeutet. Man sollte nicht nach einem Schlichter rufen, wenn man das Schlichtungsergebnis nicht akzeptieren will. Mir ist ja klar, dass Sie auch hier im Norden ein neues Demoprojekt brauchen, nachdem Sie bei der A20 ja schon einsehen mussten, dass der Protest nicht mehr verfängt. Die Feste Fehmarnbeltquerung ist aber kein zweites Stuttgart 21.
Wir stehen für ein transparentes Verfahren bei der Planung und beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung. Wir wollen einen begleitenden breiten Diskussionsprozess, der die Bürger mitnimmt und die einzelnen Vor- und Nachteile dieses Großprojekts abwiegen lässt. Die Belange der Menschen in der Region, Sicherheits- und Umweltaspekte müssen angemessen berücksichtigt werden. Akzeptanz beim Bürger entsteht durch eine breite Diskussion und die Transparenz der Verfahren.
Fundierte Kritik von Gegnern und Skeptikern nehmen wir sehr ernst und deshalb steht meine Fraktion schon seit Langem auch in einem sachlichen Dialog mit dem Aktionsbündnis gegen die Feste Fehmarnbeltquerung, auch wenn wir uns natürlich für das Projekt aussprechen und darin mehr Chancen als Risiken sehen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Wir sind überzeugt, dass dieses Projekt unserem Bundesland sehr viele Vorteile bringen wird. Wir sollten die Umsetzung des Projekts konstruktiv begleiten und die Chancen nutzen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/